Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.07.2025
Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/927) auf eine Kleine Anfrage (21/711) der AfD-Fraktion. Seit Amtsantritt der Bundesregierung sind demnach folgende Maßnahmen eingeleitet:
Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, unter anderem mittels Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) durch das Bundesministerium der Finanzen. Die Umsetzung ist bis Ende des Jahres 2025 vorgesehen.
Die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Die Aufhebung der Verordnung ist am 8. Juli 2025 in Kraft getreten. (…)
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 315/2025
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