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Wer sich vor dem BVerfG wegen fehlender Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung (eV) auf eine Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit beruft, muss darlegen, dass das Fachgericht unter Berücksichtigung der Argumente anders entschieden hätte („Beruhen“). Auf diese Entscheidung des BVerfG weist die BRAK hin (Az. 1 BvR 2490/24).

Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das Gericht anders entschieden hätte.

Wer sich vor dem BVerfG wegen fehlender Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung (eV) auf eine Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit beruft, muss darlegen, dass das Fachgericht unter Berücksichtigung der Argumente anders entschieden hätte („Beruhen“). Dies hat das BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens und seiner Geschäftsführer klargestellt (Beschluss vom 14.04.2026, Az. 1 BvR 2490/24).

Dem Verfahren vorangegangen war ein Eilverfahren in einer Marken- bzw. Lauterkeitssache. Eine Wettbewerberin hatte vor dem LG eine einstweilige Verfügung gegen ein Unternehmen erwirkt. Vor deren Erlass hatte das Gericht jedoch niemanden aus dem Unternehmen angehört. Die Geschäftsführer sowie das Unternehmen selbst legten Widerspruch gegen die Entscheidung ein.

Noch bevor das LG darüber entschieden hatte, riefen sie das BVerfG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde an. Das LG habe gegen ihr Recht auf prozessuale „Waffengleichheit“ aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, indem es die einstweilige Verfügung nicht nur ohne mündliche Verhandlung, sondern auch ohne anderweitige Anhörung erlassen habe.

Wiederum vor Ergehen der Entscheidung des BVerfG hob das LG die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die Geschäftsführer auf, bestätigte sie jedoch im Hinblick auf das Unternehmen selbst.

BVerfG: Verfassungsbeschwerden unzulässig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nun als unzulässig abgewiesen – im Hinblick auf die Beteiligten aus verschiedenen Gründen.

Das Unternehmen habe bereits seine Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt. Zwar garantiere das Recht auf prozessuale Waffengleichheit, dass alle Parteien in einem Prozess gleichwertig Stellung nehmen könnten. Alle Parteien müssten die Möglichkeit haben, alle Argumente für einen Antrag bzw. zur Abwehr gegnerischer Ansprüche vorzutragen. Bei fehlender Anhörung müsse allerdings vorgetragen werden, warum das Fachgericht bei vorheriger Anhörung zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre („Beruhen“). Hier gälten für die Darlegung des Beruhens vergleichbare Begründungsanforderungen wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dem Vortrag des Unternehmens sei hierzu allerdings nichts zu entnehmen.

Die Geschäftsführer hingegen hätten ihre Beschwerdebefugnis hinreichend dargetan. Auch sei der Rechtsweg (mittlerweile) erschöpft gewesen. Zwar müsse normalerweise die Entscheidung über den Widerspruch im Eilverfahren zuvor ergangen sein. Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde reiche es allerdings aus, dass der Widerspruch zuvor eingelegt und vor Ergehen der Entscheidung des BVerfG beschieden wurde.

Es bestehe für die Geschäftsführer nach besagter Entscheidung jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Die einstweilige Verfügung hatte das Fachgericht – zumindest gegen sie – aufgehoben. Gründe für ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis, die etwa aus einer Wiederholungsgefahr einer einstweiligen Verfügung gegen sie hergeleitet werden könnten, hätten sie nicht dargetan.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer