Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat zur umfassenden Vorbereitung auf künftige Herausforderungen einen Vorschlag für das Programm FISCUS angenommen.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom
09.11.2011
Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet
jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der
Haushalte der Mitgliedstaaten. Außerdem bringt sie Bürgern und Unternehmen in
der EU große Vorteile, sei es durch Verhinderung gefährlicher oder illegaler
Einfuhren, durch Erleichterung des reibungslosen Handels, durch die Stärkung des
Binnenmarkts oder durch die Senkung der durch die Einhaltung von
Rechtsvorschriften entstehenden Kosten und die Verringerung des
Verwaltungsaufwands für grenzübergreifend tätige Unternehmen.
Darauf
aufbauend hat die Kommission am 09.11.2011 zur umfassenden Vorbereitung auf
künftige Herausforderungen in diesen Bereichen einen Vorschlag für das Programm
FISCUS angenommen. Das Programm verfügt über eine Mittelausstattung von 777,6
Mio. Euro und hat eine Laufzeit von 7 Jahren (Start: 1. Januar
2014).
Hierzu erklärte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern und
Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung: „In diesem neuen Programm kommen unsere
Ziele für die Bereiche Steuern und Zoll in den nächsten Jahren zum Ausdruck. Mit
dem Programm FISCUS wird die EU weiterhin Bürger, Unternehmen und öffentliche
Haushalte schützen und gleichzeitig ihre Kapazitäten verbessern, um neue
Herausforderungen bewältigen zu können.“
Mit dem Programm FISCUS wird die
Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden sowie anderen Beteiligten
unterstützt, damit deren Effizienz verbessert wird und eine bessere Abstimmung
erfolgt, um eine Beeinträchtigung des Binnenmarkts zu vermeiden. Außerdem
ermöglicht das Programm eine länderspezifische Unterstützung, wenn besondere
Probleme dies erforderlich machen. Des Weiteren werden die Vernetzung,
gemeinsame Maßnahmen und Schulungen von Steuer- und Zollbediensteten erleichtert
und gleichzeitig hochmoderne IT-Systeme finanziert, damit im Steuer- und
Zollbereich vollelektronische Verwaltungen entwickelt werden können. Durch die
gemeinsame Entwicklung der Informationstechnologie kann jeder zusammen
ausgegebene Euro für die Mitgliedstaaten Kosteneinsparungen in mindestens
vierfacher Höhe bewirken.
Ziele des Programms FISCUS sind der Schutz der
finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten, die Erleichterung des
Handels, die Gewährleistung der Sicherheit für die EU-Bürger, der Ausbau der
Kapazitäten von Zoll- und Steuerbehörden und die Durchsetzung der
EU-Vorschriften in diesen Bereichen. Nach einer Bewertung der Herausforderungen
für die kommenden Jahre schlägt die Kommission vor, dass auch der
Betrugsbekämpfung, dem Abbau des Verwaltungsaufwands und der Zusammenarbeit mit
Drittländern ein besonderer Stellenwert einzuräumen ist.
Außerdem wird
FISCUS zu den umfassenderen Zielen der EU beitragen, indem es den Binnenmarkt
und die Zollunion stärkt, Wachstum und Innovation fördert, an den Grenzen die
Rechte des geistigen Eigentums schützt und den Aufbau eines digitalen
Binnenmarkts unterstützt.
Hintergrund
Mit FISCUS werden zwei gegenwärtig noch
getrennte Programme für Steuern bzw. Zoll zu einem einzigen Programm
zusammengefasst und auf diese Weise Ziele der Kommission, wie Vereinfachung und
Kostensenkung, verwirklicht, ohne dass die Tätigkeiten in den jeweiligen
Bereichen beeinträchtigt werden.
Die nächsten Schritte
Der Verordnungsentwurf wird jetzt im
Rat und im Europäischen Parlament erörtert und soll bis Ende 2012 angenommen
werden, so dass das neue Programm am 1. Januar 2014 starten kann.
Die
Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalts
werden parallel dazu fortgesetzt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der
EU-Kommission.
Quelle: EU-Kommission
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