Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 – 11 K 1048/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

I.

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden für die Jahre 2014 und 2015 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Kläger war in den Vorjahren und in den Streitjahren zu 12,5 % an der X-GmbH beteiligt. Bis Ende 2011 war er Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH und nach Beendigung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bis zum 31.03.2013 als Arbeitnehmer bei der X-GmbH angestellt. In den Streitjahren war der Kläger in unveränderter Höhe an der X-GmbH beteiligt, aber nicht mehr für diese tätig.

Der Kläger erzielte aus der Beteiligung an der X-GmbH in den Streitjahren Gewinnausschüttungen (2014: 100.283 € und 2015: 71.666 €). Im Zusammenhang mit diesen Kapitalerträgen waren ihm Aufwendungen im Streitjahr 2014 in Höhe von insgesamt 1.255,82 € (Fahrtkosten 28,80 € und für ein häusliches Arbeitszimmer 1.227,02 €) und im Streitjahr 2015 in Höhe von insgesamt 1.406,65 € (Fahrtkosten 175,80 € und für das häusliche Arbeitszimmer 1.230,85 €) entstanden. Das Finanzgericht (FG) hat diese Aufwendungen und ihre Veranlassung durch die Beteiligung des Klägers an der X-GmbH festgestellt. Dies ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Der Kläger hatte in der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2013 erstmals einen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b in der für dieses Jahr und für die Streitjahre geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt und die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG) für die von der X-GmbH bezogenen Dividenden und den anteiligen Abzug der Werbungskosten geltend gemacht. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) hatte die Einkommensteuer für 2013 entsprechend festgesetzt.

In den für die Streitjahre beim FA eingereichten Einkommensteuererklärungen beantragte der Kläger gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG jeweils wiederum die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Gewinnausschüttungen und für die genannten Aufwendungen als Werbungskosten.

Das FA folgte dem in den Einkommensteuerbescheiden für das Streitjahr 2014 vom 23.07.2015 und für das Streitjahr 2015 vom 06.01.2017 nicht. Es ordnete in den Bescheiden die Ausschüttungen ohne Aufwandsabzug den übrigen, zum gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernden Kapitalerträgen der Kläger zu. Seit dem 31.03.2013 habe der Kläger die persönlichen Anforderungen für eine Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht mehr erfüllt. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG enthalte lediglich eine Befreiung von den Nachweisanforderungen in den vier Folgejahren nach der Antragstellung, setze aber nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18.01.2016 (BStBl I 2016, 85, Tz. 139), nunmehr vom 19.05.2022 (BStBl I 2022, 742, Tz. 139), voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Antragstellung in jedem der Folgejahre erfüllt seien.

Die Einsprüche der Kläger hatten keinen Erfolg. Das FA hielt in der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2017 an seiner Auslegung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG fest.

Das FG gab der Klage statt. Aufgrund der wirksamen Antragstellung im Jahr 2013 sei gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b und Satz 4 EStG das Teileinkünfteverfahren auch in den Streitjahren als Folgejahren zum Jahr der Antragstellung anzuwenden. Für das Streitjahr 2014 ermittelte das FG auf der Grundlage des Teileinkünfteverfahrens und unter Berücksichtigung des Teilabzugsverbots für die unstreitigen Werbungskosten tarifliche Kapitaleinkünfte des Klägers aus der Gewinnausschüttung in Höhe von 99.567,18 € und für das Streitjahr 2015 in Höhe von 70.259,35 €. Die Begründung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1111 im Einzelnen mitgeteilt.

Mit der Revision macht das FA die Verletzung materiellen Bundesrechts durch das FG in Gestalt des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b und Satz 4 EStG geltend.

Das FA beantragt, das Urteil des FG Köln vom 15.12.2020 – 11 K 1048/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

Das FG hat § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b und § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG zutreffend dahingehend ausgelegt, dass nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen zu unterstellen ist, dass die materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gegeben sind (s. unter II.1. bis 3.). Das FG hat die Einkünfte des Klägers im Zusammenhang mit den Gewinnausschüttungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. § 3 Nr. 40 Satz 2, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG danach zutreffend nach dem Teileinkünfteverfahren ermittelt (s. unter II.4.).

1. Der Kläger hat als Gesellschafter der X-GmbH im Jahr 2013 aus der Ausschüttung Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezogen, für die ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG gestellt werden konnte. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf keiner weiteren Vertiefung.

2. Der Kläger hat im Jahr 2013 wirksam einen erstmaligen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG gestellt.

a) Im Jahr 2013 war für eine Antragstellung nach der hier allein in Betracht kommenden Alternative gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erforderlich, dass der Steuerpflichtige –wie hier– Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielt, an der er im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt ist und dass er beruflich für diese tätig ist. Wie der Senat bereits entschieden hat, war nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung der Regelung nicht erforderlich, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben können musste. Das Gesetz enthielt weder quantitative noch qualitative Vorgaben für die berufliche Tätigkeit des antragstellenden Steuerpflichtigen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 25.08.2015 – VIII R 3/14, BFHE 250, 423, BStBl II 2015, 892, Rz 10; s.a. BFH-Urteil vom 27.03.2018 – VIII R 1/15, BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56, Rz 19, 21 bis 23). Die Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG, nach der die ausgeübte berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Kapitalgesellschaft vermitteln muss, ist erstmals auf Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden (§ 52 Abs. 33b Satz 3 EStG in der aktuellen Fassung).

b) Der Kläger hat für den Veranlagungszeitraum 2013 das Wahlrecht gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und Satz 4 Halbsatz 1 EStG wirksam ausgeübt. Er war zu mindestens 1 % (im Jahr 2013 und in den Streitjahren jeweils zu 12,5 %) unmittelbar an der X-GmbH beteiligt, hat für diese im Jahr 2013 eine berufliche Tätigkeit ausgeübt und den Antrag in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 gestellt.

3. Das FG hat zutreffend entschieden, dass aufgrund der wirksamen erstmaligen Antragstellung des Klägers für den Veranlagungszeitraum 2013 gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG das Vorliegen der Voraussetzungen für die Option zum Teileinkünfteverfahren in den Streitjahren zu unterstellen ist.

a) Es hat § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG zu Recht als auslegungsbedürftig eingeordnet.

aa) Der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Dem Gesetz kann im Hinblick auf die der erstmaligen Antragstellung folgenden vier Veranlagungszeiträume zweifelsfrei lediglich entnommen werden, dass der Antrag, das Teileinkünfteverfahren anzuwenden, vorbehaltlich eines Widerrufs auch für diese Veranlagungszeiträume gilt.

bb) Der Gesetzeswortlaut lässt weitergehend einerseits den Schluss zu, dass die Antragsvoraussetzungen für den fortgeltenden Antrag in den Folgejahren vom Antragsteller zwar nicht erneut (aktiv) zu belegen sind, die Wahl des Teileinkünfteverfahrens aber nicht zulässig ist, wenn die Antragsvoraussetzungen nach dem Jahr der Antragstellung entfallen. Stünde fest, dass die Antragsvoraussetzungen entfallen sind, hätte das FA die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Ausschüttung im Rahmen der Veranlagung zu versagen (so BMF-Schreiben vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742, Tz. 139).

cc) Andererseits lässt der Gesetzeswortlaut auch den Schluss zu, dass die wirksame Antragstellung des Erstjahres für die folgenden vier Veranlagungszeiträume in dem Sinne fortgilt, dass die materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen nur bei der erstmaligen Antragstellung vorhanden sein müssen und zu belegen sind, ihr Vorliegen in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen aber vom FA zu unterstellen ist.

b) Der Senat versteht die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG im letzteren Sinne. Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG vom FA zu unterstellen. Diese müssen nur für das erste Antragsjahr vorliegen; ihr Wegfall in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen ist unerheblich.

aa) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (Urteil des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, unter B.II.1.a, m.w.N.). Um den objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, können alle herkömmlichen Auslegungsmethoden herangezogen werden. Sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig. Das gilt auch für die Heranziehung der Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Sie dürfen jedoch nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung des Gesetzes daher nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (so BVerfG-Beschluss vom 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, BVerfGE 11, 126, unter B.I.1., m.w.N.; BFH-Urteil vom 25.08.2015 – VIII R 3/14, BFHE 250, 423, BStBl II 2015, 892, Rz 11 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG).

bb) Der Senat hat zur Auslegung der Regelung schon entschieden, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG solle für Gesellschafter, die sich „unternehmerisch“ beteiligen, eine Überbesteuerung vermeiden, die durch die Anwendung des Abzugsverbots des § 20 Abs. 9 EStG für Refinanzierungskosten des Beteiligungserwerbs ansonsten eintreten könne, weshalb kein Bedürfnis für eine enge und typisierende Auslegung der Vorschrift bestehe (BFH-Urteil vom 27.03.2018 – VIII R 1/15, BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56, Rz 22). Zudem hat der Senat im BFH-Urteil vom 14.05.2019 – VIII R 20/16 (BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586, Rz 30) ausgeführt, der Gesetzgeber habe in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 bis 6 EStG ein formalisiertes Verfahren zur Antragstellung sowie zum Widerruf des Antrags umfassend geregelt, um –zum Ausschluss von Steueroptimierungen und zur Minderung administrativen Aufwands– ständige Wechsel des Besteuerungsregimes auszuschließen.

cc) Der unklare Wortlaut des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG mit den Aussagen des ersten Satzteils, dass der Antrag für das Antragsjahr und die Folgejahre „gilt“ und des zweiten Satzteils, dass die Antragsvoraussetzungen „nicht erneut zu belegen“ sind, ist angesichts des dargelegten Normzwecks und des fehlenden Bedürfnisses für eine restriktive Auslegung in dem Sinne zu verstehen, dass das FA das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen für die vier Folgejahre zum Jahr der erstmaligen Antragstellung zu unterstellen hat. Diese Auslegung wird entscheidend durch die Gesetzesmaterialien gestützt.

aaa) § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) durch Art. 1 Nr. 11a Buchst. b in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Im Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 16/7036, S. 14) heißt es: „Der Antrag gilt grundsätzlich als für fünf Veranlagungszeiträume gestellt. Dabei wird fingiert, dass die Voraussetzungen für eine Option während dieses gesamten Zeitraums erfüllt sind. Erst nach Ablauf von fünf Veranlagungszeiträumen sind ein erneuter Antrag und eine Darlegung der Antragsvoraussetzungen erforderlich. Diese Regelung dient der Verfahrensvereinfachung sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung.“ Der bekundete Wille des Gesetzgebers, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Option zum Teileinkünfteverfahren in den Folgejahren zum Jahr der wirksamen Antragstellung zu unterstellen sind, kommt im Wortlaut des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG hinreichend zum Ausdruck, da der Antrag für die folgenden vier Veranlagungszeiträume gilt, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind.

bbb) Ferner wird diese Auslegung durch den Sinnzusammenhang gestützt, in den § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG innerhalb des Gesetzes gestellt ist.

Dafür, dass die Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG in den vier Folgejahren zum Jahr der erstmaligen Antragstellung zu unterstellen sind, spricht entscheidend, dass der Gesetzgeber keine Anzeigepflicht des Steuerpflichtigen für den Wegfall der Antragsvoraussetzungen innerhalb dieses Zeitraums geregelt hat (a.A. Redert in EStG – eKommentar, Stand 26.08.2021, § 32d Rz 69). Das Erfordernis einer flankierenden Regelung hätte sich bei einem Verständnis der Vorschrift, dass der Antrag fortgilt und das FA zwar keine Belege anfordern muss, aber bei Wegfall der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu versagen hätte, jedoch aufgedrängt.

c) Der Auslegung des BMF (im Schreiben vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742, Tz. 139), dass § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG nur eine Nachweiserleichterung für eine materiell-rechtlich erforderliche Prüfung der Antragsvoraussetzungen in jedem Veranlagungszeitraum der Folgejahre enthält, für den der Antrag als gestellt gilt, vermag der Senat sich daher nicht anzuschließen. Die dargelegte Auslegung des Senats wird auch im Schrifttum im Ergebnis weit überwiegend geteilt (vgl. Moritz/Strohm, Betriebs-Berater 2012, 3107 [3111]; Neumann/Stimpel, GmbH-Rundschau 2008, 57 [61]; Graf/Paukstadt, Finanz-Rundschau 2011, 249 [261]; Schmidt/Levedag, EStG, 42. Aufl., § 32d Rz 19; Oellerich in Bordewin/Brandt, § 32d EStG Rz 93, 98; Pfirrmann in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 32d Rz 16; Koss in Korn, § 32d EStG Rz 77; Kühner/Gabert-Pipersberg in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32d EStG, Rz 58; BeckOK EStG/Schmidt, 17. Ed. [01.10.2023], EStG § 32d Rz 205, 224; a.A. Brandis/Heuermann/Werth, § 32d EStG Rz 148; Boochs in Lademann, EStG, § 32d EStG Rz 19; ohne klare Festlegung Weiss in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32d Rz 324).

4. Danach hat das FG der Klage zu Recht stattgegeben.

a) Aufgrund des wirksamen erstmaligen Antrags des Klägers gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG im Jahr 2013 und der gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG in den Streitjahren zu unterstellenden Erfüllung der Antragsvoraussetzungen ist unerheblich, dass der Kläger in den Streitjahren nicht mehr beruflich für die X-GmbH im Sinne des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG tätig war.

b) § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG bestimmt für den Fall der wirksamen Option zum Teileinkünfteverfahren, dass § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG keine Anwendung findet. Die Ausschüttungen an den Kläger sind, obwohl es sich um private Kapitalerträge handelt, gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG anteilig (zu 40 %) steuerfrei. Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG ist das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG nicht anzuwenden, sondern sind die vom FG für den Senat bindend festgestellten Werbungskosten des Klägers gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte zutreffend in Höhe von 60 % der Ausgaben abzuziehen. Die vom FG für die Streitjahre nach diesen Vorgaben ermittelten –tariflich zu besteuernden– Einkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG betragen nach Abzug der Werbungskosten 59.740,13 € (2014) sowie 42.155,61 € (2015) und sind zwischen den Beteiligten nicht streitig.

5. Der Senat entscheidet gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 – 2 K 2835/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Übermittlung von Kontosalden eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) geführten Kontos und eines geführten Depots.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) führen gemeinsam ein Konto mit Depot in der Schweiz. Die Kontostände übermittelten die Schweizer Behörden dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern –BZSt–) im Wege des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs. Das BZSt speicherte und verarbeitete die Daten.

Hiergegen wandten sich die Kläger mit an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gerichtetem Schreiben vom 23.05.2019, mit dem sie die Löschung der von den Schweizer Behörden erhaltenen Auskünfte zu ihrem Vermögen begehrten. Hierauf antwortete das BZSt mit Schreiben vom 17.07.2019, dass die Übermittlung der Kontostände aufgrund einer internationalen Vereinbarung, welche in nationales Recht umgesetzt worden sei, erfolge. Ergänzend hierzu sei das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2531) –FKAustG– erlassen worden, welches unter anderem klarstellende Regelungen zu den Aufgaben des BZSt, zur Speicherung der Daten sowie zum Verwendungszweck enthalte.

Hierauf reagierten die Kläger mit Schreiben vom 02.09.2019 und beantragten erneut die Löschung der aus der Schweiz übermittelten Daten. Diesen Antrag lehnte das BZSt mit Bescheid vom 23.10.2019 ab.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 310 veröffentlichten Gründen ab.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger, dass die Übermittlung der Kontostände durch die Schweizer Behörden sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beziehungsweise in dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletze und daher zu unterbleiben habe. Die Übermittlung von Kontosalden sei zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht erforderlich. Jedenfalls sei sie unverhältnismäßig. Es bestehe keine Rechtfertigung für eine anlasslose Übermittlung der Kontosalden aller Steuerpflichtigen mit ausländischen Konten. Zudem sei die Gefahr der Offenlegung aufgrund von „Hacker-Angriffen“ zu berücksichtigen. Jedenfalls liege eine Diskriminierung gegenüber Steuerpflichtigen vor, die nur über Inlandskonten verfügten.

Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG vom 27.10.2021 – 2 K 2835/19 aufzuheben und das BZSt zu verpflichten, die aus der Schweiz erhaltenen Daten über den Vermögensbestand nicht zu verarbeiten und die entsprechenden Daten zu löschen.

Das BZSt beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Übermittlung der Kontosalden erfolge nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes. Dieses verfolge das legitime Ziel der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Die Übermittlung der Kontosalden sei hierfür erforderlich und auch angemessen. Insbesondere werde die Datensicherheit gewährleistet.

Das BMF ist dem Verfahren beigetreten. Zwar liege aufgrund der Übermittlung der Kontosalden ein Eingriff in die Grundrechte der Kläger vor. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei jedoch ein verfassungskonformes und auch von der Europäischen Union anerkanntes, dem Gemeinwohl dienendes Ziel, welches den Eingriff rechtfertige.

II.

Die Revision ist zulässig. Zwar haben die Kläger bis zum Ablauf der Begründungsfrist des § 120 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen expliziten Revisionsantrag im Sinne von § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO gestellt. Die Revisionsbegründung lässt über ihr Rechtsschutzbegehren indes keinen Zweifel. Auf einen förmlich gestellten Revisionsantrag kann verzichtet werden, wenn sich aus der Begründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweideutig ergibt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 08.08.2001 – I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392, unter B.I., m.w.N.). So verhält es sich hier. Indem die Kläger sich gegen die Würdigung des FG, dass kein Grundrechtsverstoß wegen der Übermittlung von Vermögensdaten vorliege, wenden, greifen sie eindeutig die Vorentscheidung insgesamt an und verfolgen ihr aus dem Klageantrag hervorgehendes Begehren mit der Revision weiter.

III.

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

1. Die Klage war trotz der fehlenden Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Ein außergerichtlicher Rechtsbehelf ist nicht gegeben. Ein Vorverfahren findet jedenfalls nach § 32i Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) nicht statt. Streitgegenständlich ist zumindest auch, inwiefern die Kläger ihr Begehren mit Ansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründen können (dazu III.2.b).

2. Das FG hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Den Klägern steht kein Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung und Löschung ihrer aus dem automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch stammenden Daten zu. Die Verarbeitung dieser Daten durch das BZSt ist rechtmäßig (dazu a). Den Klägern steht kein ihr Begehren tragender Anspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (dazu b) oder ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- beziehungsweise Folgenbeseitigungsanspruch (dazu c) zu.

a) Das BZSt verarbeitet die ihm aus der Schweiz über die Kläger im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten auf der Grundlage und im Einklang mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz.

Nach § 5 Abs. 3 FKAustG nimmt das BZSt die von einer anderen zuständigen Behörde eines Staates übermittelten Daten entgegen, speichert sie und leitet sie zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe des § 88 Abs. 3 und 4 AO an die zuständige Landesfinanzbehörde weiter. Betroffen sind jeweils nur die Daten zu im Ausland in den in § 1 Abs. 1 FKAustG aufgeführten Staaten geführten Finanzkonten. Hierzu gehören auch die in der Schweiz geführten Finanzkonten. Die Schweiz ist der von der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Mehrseitige Vereinbarung vom 29.10.2014) beigetreten (§ 1 Abs 1 Nr. 2 FKAustG). Zudem hat die Schweiz auch am 26.10.2004 ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (Amtsblatt der Europäischen Union –ABlEU– L 385 vom 29.12.2004, S. 30), zuletzt geändert durch Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ABlEU L 333 vom 19.12.2015, S. 12), abgeschlossen (§ 1 Abs 1 Nr. 3 FKAustG; vgl. BMF-Schreiben vom 20.07.2023, BStBl I 2023, 1562 bzw. vom 29.01.2019, BStBl I 2019, 92).

b) Die Kläger können ihr Begehren nicht auf die Datenschutz-Grundverordnung stützen. Den Klägern steht kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder ein Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO zu. Der Senat vermag keinen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu erkennen. Zwar haben sich die Kläger nicht unmittelbar auf ihre Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung berufen. Macht ein Kläger jedoch einen Anspruch geltend, ist der zuständige Spruchkörper berechtigt und verpflichtet, einen Anspruch unter allen zumindest denkbaren rechtlichen Aspekten zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.2021 – II R 15/20, Rz 16).

c) Auch steht den Klägern kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- beziehungsweise Folgenbeseitigungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) zur Abwehr beziehungsweise Beseitigung einer Grundrechtsverletzung zu.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nur gegeben, wenn durch rechtswidriges Verwaltungshandeln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Eingriff in geschützte Rechtspositionen droht (BFH-Urteil vom 16.03.2016 – VII R 36/13, Rz 16, mit Verweis auf das BVerwG-Urteil vom 22.10.2014 – 6 C 7.13 und den BVerwG-Beschluss vom 29.04.1985 – 1 B 149.84, juris). Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch findet seine Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Er setzt als verschuldensunabhängiger Anspruch voraus, dass eine subjektive Rechtsposition unmittelbar durch öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln verletzt und dadurch ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf die Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustands und auf Wiederherstellung des früheren Zustands gerichtet (vgl. BVerwG-Urteil vom 12.01.2023 – 2 C 22.21, Rz 16, mit zahlreichen Nachweisen). Daran fehlt es hier. Mit § 5 Abs. 3 FKAustG besteht –wie oben dargelegt– eine Rechtsgrundlage für die Entgegennahme und Verarbeitung beziehungsweise Weiterleitung der im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten durch das BZSt.

bb) Entgegen der Ansicht der Kläger verletzt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch sie auch nicht in ihren Grundrechten.

(1) Die von den Klägern gerügte Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor.

(a) Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Es umfasst den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten. Die Gewährleistung greift insbesondere, wenn die Entfaltung der Persönlichkeit dadurch gefährdet wird, dass personenbezogene Informationen von staatlichen Behörden in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die Betroffene weder überschauen noch beherrschen können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13, BVerfGE 155, 119, Rz 92, m.w.N.). Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf alle Informationen, die etwas über die Bezugsperson aussagen können (Urteil des BVerfG vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, BVerfGE 150, 1, Rz 219, m.w.N.).

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen –wie jede Grundrechtsbeschränkung– einer gesetzlichen Ermächtigung, die einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (statt vieler Beschluss des BVerfG vom 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15, BVerfGE 156, 11, Rz 84). Sie müssen daher zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Dabei bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage, welche die Datenverarbeitung auf spezifische Zwecke hinreichend begrenzt. Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts –BSG– vom 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R, BSGE 131, 169, Rz 93, m.w.N.).

(b) Nach dieser Maßgabe ist die Verarbeitung und Speicherung der durch die Schweizer Behörden im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten, insbesondere der Kontosalden, durch das BZSt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Kläger.

(c) Jedoch ist dieser Eingriff gerechtfertigt. Die Verarbeitung und Speicherung der durch die Schweizer Behörden an das BZSt im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten erfolgt –wie oben dargelegt– auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 FKAustG. Diese Rechtsgrundlage genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit (dazu aa). Auch dient die Verarbeitung und Speicherung einem verfassungslegitimen Zweck (dazu bb) und ist zu dessen Erreichung geeignet sowie erforderlich (dazu cc). Ferner ist der Eingriff verhältnismäßig im engeren Sinne (dazu dd).

(aa) § 5 Abs. 3 FKAustG als Rechtsgrundlage für die Entgegennahme der im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten sowie deren Verarbeitung genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit.

Dieses Gebot soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner fordern die Bestimmtheit und Klarheit einer Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann. Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen. Auf diese Weise wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Informationen verstärkt (Beschluss des BVerfG vom 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03, BVerfGE 120, 351, unter B.II.1.a aa, m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben steht § 5 Abs. 3 FKAustG mit dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit in Einklang. Die Vorschrift regelt hinreichend deutlich, dass das BZSt die von einer anderen zuständigen Behörde –vorliegend die die Kontosalden übermittelnde Schweizer Behörde– übermittelten Daten zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens verarbeiten darf und in welchem Rahmen die Verarbeitung zu erfolgen hat. Betroffen sind jeweils nur die Daten zu im Ausland in den in § 1 Abs. 1 FKAustG aufgeführten Staaten geführten Konten wozu, wie oben dargelegt, auch die in der Schweiz geführten Konten gehören.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist für die Zulässigkeit des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs in Anbetracht der Rechtsprechung des BVerfG zur Rasterfahndung (Beschluss des BVerfG vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320) nicht zu fordern, dass dieser nur bei einer konkreten Gefahr erfolgen dürfe. Das BVerfG sah im seinerzeit zu entscheidenden Fall die Notwendigkeit einer konkreten Gefahr, da es andernfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte zur teleologischen Bestimmung der erfassbaren Daten gäbe (Beschluss des BVerfG vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320, unter B.I.2.c bb). Welche Daten vom automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch betroffen sind, ist jedoch durch das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz sowie durch die Mehrseitige Vereinbarung vom 29.10.2014 und das hierzu ergangene Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vom 21.12.2015 (BGBl II 2015, 1630) –Umsetzungsgesetz– hinreichend bestimmt. Die Pflicht zur Übermittlung des Kontosaldos ergibt sich aus § 2 Nr. 2 Buchst. d der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 beziehungsweise des hierzu ergangenen Umsetzungsgesetzes und wird auch aus § 2 Nr. 4 FKAustG ersichtlich.

(bb) Auch verfolgt § 5 Abs. 3 FKAustG ein verfassungslegitimes Ziel. Die Regelung dient der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern und damit einem Ziel, welches aufgrund des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots steuerlicher Belastungsgleichheit selbst Verfassungsrang hat (Beschluss des BVerfG vom 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03, BVerfGE 120, 351, unter B.II.1.b aa, m.w.N.).

Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz soll die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der geänderten Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17.10.2023 (EU-Amtshilferichtlinie), sowie mit Drittstaaten aufgrund der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 geregelt werden (BTDrucks 18/5920, S. 2). Die Mehrseitige Vereinbarung vom 29.10.2014 wurde geschlossen, um die Zusammenarbeit, insbesondere durch den Ausbau des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten, zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit zu intensivieren (BRDrucks 368/15, S. 1).

Auch die EU-Amtshilferichtlinie dient insbesondere ausweislich Erwägungsgrund 1 dem Ziel, die Wirksamkeit und Effizienz der nationalen Steuererhebung durch den automatischen Austausch von Informationen in Anbetracht der Herausforderung des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs und der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu stärken.

(cc) Die in § 5 Abs. 3 FKAustG vorgesehene Verarbeitung von Daten zu im Ausland geführten Konten ist geeignet und erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.

Anders als bei inländischen Konten unterliegen die Kapitaleinkünfte bei im Ausland geführten Konten regelmäßig nicht der Quellenbesteuerung (vgl. § 43 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Ferner sind die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden bei Auslandssachverhalten aufgrund des Territorialitätsgrundsatzes begrenzt, weshalb in solchen Fällen nach § 90 Abs. 2 und Abs. 3 AO eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen besteht. Ungeachtet des automatischen Informationsaustauschs nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz hinge die Versteuerung der im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte damit im Wesentlichen von der Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen ab. Wie bereits das BVerfG in seiner Entscheidung zum sogenannten Bankenerlass ausgeführt hat, muss ein Steuerpflichtiger, wenn er seine ausländischen Zinserträge verschweigt, ohne Kontrollmöglichkeiten jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen damit rechnen, dass er zur Rechenschaft gezogen wird, sodass die Durchsetzung des Steueranspruchs in diesen Fällen erhebliche Mängel aufweisen würde (Urteil des BVerfG vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, unter C.II.1.b).

Diese Mängel werden durch den automatischen Informationsaustausch nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz beseitigt. Aufgrund der übermittelten Informationen zu den ausländischen Konten sind die Finanzbehörden in der Lage, den Steueranspruch hinsichtlich ausländischer Kapitaleinkünfte durchzusetzen. Insoweit erscheint es zwar zunächst als hinreichend, wenn Angaben zu den erzielten Erträgen übermittelt werden. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Übermittlung der Kontosalden den Finanzbehörden zusätzlich die Möglichkeit zur Verifikation beziehungsweise Verplausibilisierung der übermittelten Beträge eröffnet. Auch dienen die Kontosalden nicht nur der Ertragsbesteuerung, sondern können auch für das Besteuerungsverfahren zur Erhebung von Schenkung- oder Erbschaftsteuer Relevanz haben. Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass jene Steuer auf einen bestimmten Stichtag festzusetzen ist (vgl. § 9 i.V.m. § 11 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes –ErbStG–) und dieser Stichtag regelmäßig nicht mit dem Stichtag für den automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch übereinstimmen wird. Die Übermittlung der Kontosalden bietet den Finanzbehörden jedoch die Möglichkeit, sich ein Bild von den Vermögensverhältnissen des Erblassers oder Schenkers zu verschaffen. Insbesondere wenn die Abgabe einer Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuererklärung unterbleibt, bestünde ansonsten eine lediglich geringe Aufdeckungsgefahr hinsichtlich der Schenkung beziehungsweise des Erwerbs ausländischer Konten von Todes wegen.

(dd) Schließlich ist § 5 Abs. 3 FKAustG verhältnismäßig im engeren Sinne.

Zwar berührt die Übermittlung der Kontensalden –wie oben dargelegt– das Recht der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung. Nach der Auffassung des Senats ist die Eingriffsschwelle jedoch gering. Die Kläger tragen nicht vor, dass ihnen aus der Übermittlung der Kontosalden konkrete Nachteile erwachsen seien. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nicht die Daten zu jedem Finanzkonto nach der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zu übermitteln sind, sondern nur die Daten solcher Finanzkonten, die unter Berücksichtigung des von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen mit den G20-Staaten entwickelten Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen einschließlich der Kommentare (Gemeinsamer Meldestandard; im Zeitpunkt der Entscheidung über die Internetseite www.oecd.org als PDF-Datei „Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“ in der zweiten Ausgabe abrufbar) als solche identifiziert werden (vgl. § 1 Buchst. e und f der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 sowie des hierzu ergangenen Umsetzungsgesetzes). Der Gemeinsame Meldestandard sieht hierbei unterschiedliche Voraussetzungen für Finanzkonten von hohem und geringem Wert für die Identifizierung als meldepflichtiges Konto vor, wobei ein Konto von hohem Wert bei einem Gesamtsaldo oder -wert ab 1.000.000 US-Dollar anzunehmen ist (Gemeinsamer Meldestandard, Abschn. VIII: Begriffsbestimmungen C. Finanzkonto Nr. 14 und Nr. 15, S. 52 [= S. 54 von 334 der PDF-Datei „Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“]). Diese Vorgaben wurden im Übrigen auch im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz umgesetzt.

Nicht ins Gewicht fällt ferner der nicht näher konkretisierte Vortrag der Kläger, dass die Kontodaten aufgrund eines „Hacker-Angriffs“ einem unberechtigten Zugriff Dritter ausgesetzt werden könnten. Wie alle anderen den Finanzbehörden im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens übermittelten Daten unterliegen auch die im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten dem Steuergeheimnis nach § 30 AO und werden damit zusätzlich zu den technischen Sicherungen nach § 355 des Strafgesetzbuchs strafrechtlich geschützt. Folgt man dem Argument der Kläger, wäre jegliche Übermittlung von Informationen an die Finanzbehörden in Anbetracht des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Steuerpflichtigen unzulässig, da die Durchführung des Besteuerungsverfahrens weitestgehend elektronisch erfolgt und somit eine Gefahr von „Hacker-Angriffen“ bezüglich sämtlicher Daten des Besteuerungsverfahrens besteht. Im Übrigen hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass das allgemeine Risiko eines sogenannten „Hacker-Angriffs“ im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen ist (BFH-Urteil vom 15.05.2018 – VII R 14/17, Rz 22, m.w.N.).

Auch das Argument der Kläger, eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege bereits deshalb vor, da ihnen der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht mitgeteilt worden sei, überzeugt nicht. Aufgrund der hinreichend klaren Regelungen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes sowie der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 und des hierzu ergangenen Umsetzungsgesetzes war der Austausch hinreichend vorhersehbar. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, gegen eine Übermittlung falscher Daten im Besteuerungsverfahren mit Einspruch und Klage vorzugehen.

(d) Vor diesem Hintergrund muss das Grundrecht der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung vor dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurücktreten. Wie bereits ausgeführt, hinge die Durchsetzung des Steueranspruchs hinsichtlich ausländischer Konten ohne den automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch regelmäßig nur von der Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen ab. Mangels eigener Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Finanzinstituten bestünde ein allenfalls geringes Aufdeckungsrisiko.

Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zur auf der Grundlage von § 88a AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Finanzverwaltung geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (Beschluss des BVerfG vom 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03, BVerfGE 120, 351). Auch insoweit lässt das BVerfG das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung hinter dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurücktreten (vgl. Beschluss des BVerfG vom 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03, BVerfGE 120, 351, unter B.II.1.b cc (2)(a)).

(2) Auch sind die Kläger nicht in ihrem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Urteil des BVerfG vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274, unter C.I.1.d) verletzt.

(a) Von diesem Grundrecht geschützt ist zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zudem dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, indem auf das System so zugegriffen wird, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können; dann ist die entscheidende technische Hürde für eine Ausspähung, Überwachung oder Manipulation des Systems genommen (Urteil des BVerfG vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274, unter C.I.1.d bb).

(b) Unter Anwendung dieser Maßstäbe vermag der Senat aus oben genannten Gründen nicht festzustellen, dass die Vertraulichkeit der an das BZSt im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs übermittelten Daten aufgrund von „Hacker-Angriffen“ gefährdet ist.

(3) Auch sind die Kläger nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Dieses Grundrecht gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne, allerdings nur in den von dieser Grundrechtsnorm genannten Schranken. Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (Beschluss des BVerfG vom 18.05.2022 – 2 BvR 1667/20, Rz 31, m.w.N.).

Der Senat hat bereits Zweifel, dass der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch in das Recht der Kläger auf allgemeine Handlungsfreiheit eingreift. Wie auch von den Klägern eingestanden, hindert dieser sie nicht, ein Konto in der Schweiz zu führen. Jedenfalls wäre ein Eingriff aus den vorgenannten Gründen gerechtfertigt.

(4) Ferner liegt aufgrund von § 5 Abs. 3 FKAustG keine gleichheitswidrige Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG von Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland –wie den Klägern– im Vergleich zu Steuerpflichtigen mit inländischen Konten vor.

Auch die Kontosalden inländischer Konten können Gegenstand des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs sein. Ist der Steuerpflichtige nicht nur in Deutschland, sondern auch in einem anderen Staat der nach § 1 FKAustG in den Anwendungsbereich des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs fällt, ansässig, besteht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FKAustG unter den Voraussetzungen der §§ 11 und 12 FKAustG eine Verpflichtung des inländischen Finanzinstituts, unter anderem die Kontosalden an das BZSt zu melden, welches die Kontoinformationen im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs dann nach § 5 Abs. 2 FKAustG an die zuständige ausländische Behörde weiterzuleiten hätte.

Zudem besteht bezüglich inländischer Konten eine Pflicht zur Übermittlung des Kontosaldos nach § 33 ErbStG. Danach haben insbesondere Kreditinstitute in der Regel innerhalb eines Monats seit Kenntnis vom Todesfall des Kontoinhabers gegenüber dem Finanzamt die gegen sie gerichteten Forderungen, mithin die Kontosalden, zum Todeszeitpunkt anzuzeigen (vgl. Kepper in Kapp/Ebeling, § 33 ErbStG, Rz 3.1).

Jedenfalls hält der Senat eine etwaige Ungleichbehandlung aufgrund hinreichender Differenzierungsmerkmale für gerechtfertigt. Hinsichtlich inländischer Sachverhalte können die Finanzbehörden den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Insbesondere können sie auch, sofern dies für die Besteuerung erheblich ist, bei inländischen Finanzinstituten unter den Voraussetzungen des § 93 AO den Kontostand abfragen. Eine solche Möglichkeit besteht für die deutsche Finanzverwaltung bei Auslandssachverhalten nicht. Aufgrund des Territorialitätsprinzips kann die deutsche Finanzverwaltung keine Hoheitsgewalt im Ausland ausüben (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 – II R 29/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413, Rz 52, m.w.N.). Bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ferner zu berücksichtigen, dass der Quellenbesteuerung in der Regel nach § 43 EStG nur inländische, jedoch nicht ausländische Konten unterliegen.

(5) Darüber hinaus verletzt die Verarbeitung der aus der Schweiz übermittelten Vermögensdaten die Kläger nicht in ihnen nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) zustehenden Rechten.

Unbeschadet der Frage, ob der sachliche Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Hinblick auf deren Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh überhaupt eröffnet ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30.08.2022 – X R 17/21, BFHE 278, 327, BStBl II 2023, 396, Rz 50 sowie BSG-Urteil vom 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R, BSGE 131, 169, Rz 91), wäre ein Eingriff in die nach Art. 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 EUGrdRCh geschützten personenbezogenen Daten beziehungsweise das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 20 EUGrdRCh jedenfalls entsprechend der obigen Ausführungen gerechtfertigt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.