Die Mitglieder des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz haben sich mit einer eindringlichen Resolution an die Politik gewandt, sich bei der Einführung von Basel III wegen der Besonderheiten der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Bankenstruktur für differenzierte Regelungen für die regional tätigen Kreditinstitute einzusetzen.
Sparkassenverband Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 23.11.2011
Die Mitglieder des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz, die 26 Sparkassen im Land und ihre kommunalen Träger, haben sich in ihrer Verbandsversammlung am 23. November 2011 mit einer eindringlichen Resolution an die Politik gewandt. Einstimmig forderten sie die rheinland-pfälzischen Abgeordneten des Europaparlaments auf, sich bei der Einführung von Basel III wegen der Besonderheiten der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Bankenstruktur für differenzierte Regelungen für die regional tätigen Kreditinstitute einzusetzen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Land wurden aufgefordert, das Anliegen der rheinlandpfälzischen Sparkassenorganisation tatkräftig zu unterstützen.
Basel III hat das Ziel, durch eine strengere Eigenkapitaldefinition, höhere Mindestkapitalanforderungen und neu eingeführte Kapitalpolster die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute in wirtschaftlichen Stressphasen zu verbessern.
Ursprünglich sei Basel III – als Reaktion auf die Finanzmarktkrise – nur für systemrelevante, international tätige Großbanken entwickelt worden, so Beate Läsch-Weber, Präsidentin des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz (SVRP), vor den Vertretern der Verbandsversammlung. Nach den Plänen der Europäischen Union solle Basel III nun aber für alle 8.000 europäischen Banken und Sparkassen gleichermaßen bindend werden. Dies sei aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kritisch, so Läsch-Weber, da Basel III
- die Kredite an den Mittelstand und die Kommunen verteuern,
- die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken verringern,
- und eine Kurzfristkultur bei der Kreditvergabe befördern würde.
Läsch-Weber forderte eine stärker am tatsächlichen Risiko der Geschäfte ausgerichtete Regulierung der Kreditwirtschaft. Es sei nicht einzusehen, dass Sparkassen, die weder Ursache noch Auslöser der Finanzmarktkrise gewesen seien, nun mit einer 30 Prozent höheren Eigenkapitalunterlegung für ihr Mittelstandskreditgeschäft bestraft werden sollten. Schließlich hätten gerade hochriskante Kapitalmarkttransaktionen einzelner, meist grenzüberschreitend agierender Banken und Nichtbanken ohne Bezug zur Realwirtschaft das Finanzsystem in die Krise geführt, so Läsch-Weber. Demgegenüber seien die Sparkassen fest in der Realwirtschaft verankert, Teil des regionalen Wirtschaftskreislaufs und als Partner der mittelständischen Wirtschaft und der Kommunen ein besonderer Stabilitätsanker, so Läsch-Weber weiter.
Deshalb fordern die rheinland-pfälzischen Sparkassen und ihre kommunalen Träger in ihrer Resolution, dass Basel III im Rahmen der geplanten Verordnung nur für systemrelevante, grenzüberschreitend agierende Kreditinstitute gelten dürfe. Für regional tätige Kreditinstitute, wie Sparkassen, müsse es differenzierte Regelungen geben. Nur so könne sichergestellt werden, dass nationale Besonderheiten berücksichtigt und Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet werden könnten, erklärte der Sprecher der rheinland-pfälzischen Sparkassenvorstände, Sparkassendirektor Siegmar Müller, bei der Verabschiedung der Resolution. Kreditverknappung, steigende Finanzierungskosten und nicht zuletzt die höheren Anforderungen an die zu stellenden Sicherheiten, die mit der Einführung von Basel III im Rahmen der aktuell diskutierten Verordnung einhergingen, würden zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung des Mittelstandes führen, so Müller weiter.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Vorschläge des Baseler Ausschusses uneingeschränkt auf alle, auch die regional tätigen und kleinen Institute, wie Sparkassen, angewendet werden sollen. Leidtragende dieser Entwicklung werden letztendlich der Mittelstand, die Kommunen und die Privatkunden sein,“ sagte der Verbandsvorsitzende des SVRP, Landrat Hans Jörg Duppré. Duppré forderte gleichfalls eine Umsetzung von Basel III in Form einer Richtlinie, damit die Unterschiede in den nationalen Wirtschafts- und Bankenstrukturen angemessen berücksichtigt werden könnten. Die nationale Aufsicht dürfe nicht durch eine Verordnung von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen ausgeschlossen werden. Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland sei es wichtig, dass nationale Gestaltungsspielräume auch in Zukunft genutzt werden könnten, um Besonderheiten in der deutschen Wirtschaftskultur Rechnung zu tragen, sagte Duppré.
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Quelle: DATEV eG