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Der zypriotische Präsident als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie die Präsidenten des EU-Parlaments und der EU-Kommission haben einen gemeinsamen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt” unterzeichnet.

Im Rahmen des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Zypern haben der zypriotische Präsident als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie die Präsidenten des EU-Parlaments und der EU-Kommission einen gemeinsamen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt” unterzeichnet.

Europas Wirtschaftsstrategie müsse einen fairen, stärker integrierten Binnenmarkt, eine Handelspolitik mit diversifizierten Partnerschaften sowie eine Industriepolitik umfassen, die die Produktions- und Innovationsfähigkeit der EU unter Wahrung europäischer Werte schützt und stärkt.

Mit dem Fahrplan verpflichten sich die drei EU-Organe, die im Anhang aufgeführten legislativen und politischen Initiativen prioritär zu behandeln und durch entscheidende Fortschritte in 2026 und spätestens bis Ende 2027 zu verabschieden. So soll u. a. bis Juni 2026 eine Einigung zum KI-Omnibus, zur European Business Wallet als auch zur E-Declaration über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt werden. Ein Abschluss der Beratungen zum Vorschlag für eine EU Inc. (“28. Regime”) ist bis Ende 2026 vorgesehen. Bis Ende 2027 soll das Omnibus-Paket im Bereich der Besteuerung (Vorlage für Juni 2026 angekündigt), das Paket für faire Arbeitskräftemobilität (Vorlage für Q3/2026 angekündigt), die Schaffung des Rechtsrahmens für die Energieeffizienz (Vorlage für Q3/2026 angekündigt) als auch ein Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung (Vorlage für Q2/2026 angekündigt) verabschiedet werden.

Zur Überwachung des Fahrplans werden die drei EU-Institutionen regelmäßige Bestandsaufnahmen durchführen und quartalsweise zusammenkommen, um u. a. Fortschritte zu überprüfen, Hindernisse zu identifizieren, Maßnahmen zu koordinieren und den Anhang ggf. anzupassen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel