Aktuelles

Die OECD hat eine öffentliche Konsultation zu Law as Code (LaC) gestartet. Initiiert wurde sie von der deutschen Agentur für Sprunginnovation (SPRIND). Ziel ist ein gemeinsamer Referenzrahmen für Law as Code, damit Recht in digitalen Umgebungen angewendet werden kann.

LaC als kodierte Rechtslogik

Law as Code bezeichnet laut OECD die Bereitstellung geltenden, verbindlichen Rechts in maschinenlesbarer und ausführbarer Form als öffentliche digitale Infrastruktur. Der Rechtstext soll nicht nur maschinenlesbar sein, sondern eine Übersetzung in kodierte Logik („Computational Law“), die von Systemen verarbeitet werden kann. Dazu gehören etwa Bedingungen, Ausnahmen, Verweise, Hierarchien, Zuständigkeiten, Fristen, Ermessensspielräume und Rechtsfolgen.

Law as Code soll laut OECD das Recht nicht verändern und weder Auslegung noch institutionelle Zuständigkeiten ersetzen oder Einzelfallentscheidungen vorwegnehmen. Auslegungs-, Ermessens- und Bewertungsspielräume sollen sichtbar bleiben und nicht in rein deterministische Regeln überführt werden.

Ziel der Konsultation

Die Umsetzung von Law as Code wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, etwa zur Gestaltung, Prüfung, Autorisierung, Pflege und Governance maschinenausführbarer Rechtslogik sowie zu zuständigen Institutionen.

Die Konsultation soll einen gemeinsamen Rahmen für vertrauenswürdige und interoperable Ansätze schaffen. Sie bezieht sich derzeit auf bestehende Gesetzgebung, nicht auf neue Regelungen. Teilnehmen dürfen u. a. Fachleute für digitale Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, Industrie, Justiz und Politik.

Ausblick

Die Konsultation ist in drei Phasen unterteilt, die erste Phase ist bis Mitte Oktober 2026 angesetzt und soll einen Überblick über bestehende Law as Code Initiativen bieten. Nachfolgende Phasen sollen Grundsätze und Anforderungen erarbeiten und anschließend soll der Referenzrahmen entworfen werden. Insgesamt ist der Konsultationszeitraum bis April 2027 angesetzt. Die Ergebnisse der Konsultation werden in einer Publikation mitsamt einem Entwurf des Referenzrahmens veröffentlicht. Das Projekt wird von SPRIND finanziert und die Ergebnisse sollen Ende 2027/2028 erscheinen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel