BFH: Kindergeldanspruch von wirtschaftlich nicht aktiven EU-/EWR-Bürgern

Der BFH hat mit zwei Urteilen zu einem Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein (Az. III R 8/24 und III R 5/25).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 09.07.2026 zu einem Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein. In der Rechtssache III R 8/24 war zu klären, ob eine nicht erwerbstätige Lebensgefährtin eines in Deutschland jedenfalls zeitweise erwerbstätigen EU-Bürgers einen Kindergeldanspruch hat. Der Fall III R 5/25 beschäftigte sich mit der Frage, ob einer EU-Bürgerin ein Kindergeldanspruch zusteht, wenn der Ehemann in einem Nachbarland zu Deutschland wirtschaftlich aktiv ist.

Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I 2019, 1066) wurde die Prüfungskompetenz der Familienkassen (§ 62 Abs. 1a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG) und damit auch der Prüfungsumfang der Finanzgerichte (FG) in Fällen, in denen der Kindergeldanspruch mit dem Freizügigkeitsrecht verzahnt ist (§ 62 Abs. 1a Satz 3 EStG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU), erweitert. Nicht erwerbstätige, wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, können hiernach das Recht auf Freizügigkeit und damit auch einen Kindergeldanspruch haben, wenn durch ihren Zuzug den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt werden. Das bedeutet, dass sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen müssen, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.

In der Rechtssache III R 8/24 lebte die Klägerin, eine tschechische Staatsangehörige, mit dem Vater ihres Kindes, der ebenfalls die tschechische Staatsangehörigkeit besaß, in Deutschland. Sie bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen; Zeitraum und Umfang des Leistungsbezugs wurden nicht festgestellt. Die Familienkasse (FK) lehnte den Antrag auf Kindergeld für den streitgegenständlichen Zeitraum ab Februar 2022 ab. Auch das FG sah die Klägerin nicht als anspruchsberechtigt an, weil sie in Deutschland nicht wirtschaftlich aktiv sei und nur über Elterngeld verfüge.

Der BFH hat auf die Revision der Klägerin die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Nach § 4 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das FG muss nun weiter aufklären, in welchem Umfang die Klägerin Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und ob die Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der eigenen Existenzmittel der Klägerin unangemessen war. Zu den eigenen Existenzmitteln gehören auch Sachleistungen, wie die längerfristige unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen gemäß § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss, nicht aber Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und das Wohngeld.

Im Fall III R 5/25 war der Kindergeldanspruch der Klägerin für die Monate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 streitig. Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kindesvater, sind niederländische Staatsangehörige, die 2019 nach Deutschland gezogen sind. Der Ehemann arbeitete weiter in den Niederlanden und erhielt dort für die Kinder des Paares niederländische Familienleistungen. Für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis 31.03.2023 bezog der Ehemann in Deutschland Wohngeld. Die Klägerin erhielt außerdem einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Den Antrag auf (Differenz-)Kindergeld lehnten die FK und das FG ab. Der BFH sah die Revision der Klägerin als begründet an und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Das FG wird zu prüfen haben, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war; dann käme ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG i. V. m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU in Betracht. Hinsichtlich des Vorhandenseins von ausreichenden Existenzmitteln hat der BFH in diesem Urteil klargestellt, dass eine Familienbetrachtung geboten ist, das heißt, dass die Existenzmittel auch für die zuziehenden Angehörigen, insbesondere minderjährige Kinder, ausreichen müssen. Dabei ist allerdings der existentielle Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu berücksichtigen, weil diese gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.

Bundesfinanzhof, III-R-8/24

Urteil vom 09.07.2026

Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU /EWR-Bürgers

Leitsatz

Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6, §§ 3 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) ableiten.
Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind keine Sozialhilfeleistungen und gehören somit zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 – 8 K 148/23 (Kg) aufgehoben.

Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Gründe

Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer tschechischen Staatsangehörigen, für die Monate Februar 2022 bis einschließlich Januar 2023 (Streitmonate) Kindergeld gemäß §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ihr Kind K zusteht. Streitig ist dabei in erster Linie, ob der Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen ist, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU –FreizügG/EU–) nicht erfüllte.

Die Klägerin zog im Jahr 2020 zum Beigeladenen, dem Kindsvater, der gleichfalls tschechischer Staatsangehöriger ist, in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland).

2021 wurde ihr gemeinsames Kind K geboren. Auch das Kind hat die tschechische Staatsangehörigkeit. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erhielt die Klägerin nach Ks Geburt Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz –BEEG–) in Höhe von 150 € monatlich.

Im Juni 2021 holte die Klägerin ihr älteres Kind X, ein im November 2012 geborenes, schulpflichtiges Kind aus einer früheren Beziehung, nach.

Die Klägerin bezog ausweislich der Akten der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse), auf die das FG allgemein verwiesen hat, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Weder aus den Akten noch aus den Feststellungen des FG ergeben sich Zeitraum und Umfang des Leistungsbezugs.

Mit Bescheid vom 27.09.2022 lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag der Klägerin vom 23.06.2022 für K für die Monate ab Februar 2022 ab. Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 10.01.2023) und Klage blieben erfolglos.

Das FG entschied sinngemäß, dass ein Kindergeldanspruch der Klägerin in den Streitmonaten gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU ausgeschlossen sei. Die Klägerin sei in Deutschland wirtschaftlich nicht aktiv gewesen und erfülle keinen der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU genannten Tatbestände. Sie sei zwar wohl krankenversichert gewesen, habe aber nicht über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU i.V.m. § 4 FreizügG/EU verfügt, da sie nur Elterngeld in Höhe von 150 € bezogen habe. § 2 Abs. 2 Nr. 6 oder Nr. 7 FreizügG/EU seien nicht anwendbar, da die Klägerin mit dem Beigeladenen nicht verheiratet und somit nicht seine Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizüG/EU gewesen sei. Das Aufenthaltsrecht gemäß § 3a FreizügG/EU i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c FreizügG/EU, auf das sich die Klägerin als Lebensgefährtin des Beigeladenen, mit dem sie im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend zusammenlebe, berufe, werde –ebenso wie andere Aufenthaltsrechte– in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG nicht genannt und sei deshalb für einen Kindergeldbezug nicht ausreichend.

Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1655 veröffentlicht.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision.

Während des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) setzte die Familienkasse gegenüber dem Beigeladenen mit Bescheid vom 02.05.2024 Kindergeld für K ab dem Monat Dezember 2022 bis Mai 2039 in gesetzlicher Höhe fest. Die Klägerin war zu diesem Verfahren nicht hinzugezogen worden. Ihr wurde der Bescheid mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 03.05.2024 zur Kenntnis gegeben und eine Stellungnahme anheimgestellt. Sie hat sich dazu nicht geäußert.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Sächsischen FG vom 06.09.2023 – 8 K 148/23 (Kg) sowie den Bescheid vom 27.09.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2023 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, zu ihren (der Klägerin) Gunsten Kindergeld für das Kind K von Februar 2022 bis einschließlich Januar 2023 festzusetzen.

Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorentscheidung verstößt gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Mangels Spruchreife ist sie aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen sein kann, auch wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt sind.

a) Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG hat ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), der sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf Kindergeld hiernach ausgeschlossen ist, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch (§ 62 Abs. 1a Satz 4 EStG).

b) Die Klägerin, eine Tschechin, fiel als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der EU in den persönlichen Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG.

c) Sie wohnte seit dem Jahr 2020 in Deutschland, so dass die Streitmonate Februar 2022 bis einschließlich Januar 2023 nicht mehr innerhalb des Dreimonatszeitraums des § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG lagen; diese Vorschrift ist im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar. Damit ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG eröffnet.

2. Anders als die Klägerin vorträgt, ist § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG („Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor“) nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar. Denn für Aufenthalte von bis zu drei Monaten und Aufenthalte von mehr als drei Monaten gelten nach europäischem Recht unterschiedliche Regelungen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Amtsblatt der Europäischen Union 2004, Nr. L 158, 77) –Richtlinie 2004/38/EG– einerseits sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG andererseits). § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG verstößt weder gegen Unionsrecht noch ist der Senat von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt.

a) Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH. Ein Verstoß der Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG gegen das Unionsrecht kann nicht festgestellt werden.

aa) Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht nicht, wenn zu der entscheidungserheblichen Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH existiert („acte éclairé“) oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt („acte clair“, vgl. EuGH-Urteile CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/81, ECLI:EU:C:1982:335, Rz 13 ff., und Remling vom 24.03.2026 – C-767/23, ECLI:EU:C:2026:243, Rz 23; BFH-Urteil vom 16.07.2024 – IX R 6/22, BFH/NV 2024, 1340, Rz 45, m.w.N.; hierzu Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.12.2025 – 34701/21, ECLI:CE:ECHR:2025:1216JUD003470121, Rz 37).

Nach diesem Maßstab bedarf es im Streitfall keines Vorabentscheidungsersuchens. Der EuGH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass nichts dagegen spricht, die Gewährung von in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) fallenden Leistungen an wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger vom Erfordernis abhängig zu machen, dass diese die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2004/38/EG erfüllen (EuGH-Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 68, und Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 62, m.w.N.). Damit hat der EuGH die betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts (insbesondere Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bereits ausgelegt. Hierbei handelt es sich um einen „acte éclairé“ im Sinne des EuGH. Die Gründe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und zur diesbezüglichen Prüfungsbefugnis der nationalen Behörden bestimmen sich nach der Richtlinie 2004/38/EG. Hierzu hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, wann ein Recht auf Freizügigkeit besteht, wenn keine ausreichenden Existenzmittel zur Verfügung stehen (z.B. EuGH-Urteile Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, und Neculai Tarola vom 11.04.2019 – C-483/17, ECLI:EU:C:2019:309). Auch zur Prüfungsbefugnis der nationalen Behörden hat der EuGH bereits Stellung genommen (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436). Daher ist auch hier von einem „acte éclairé“ auszugehen. Die Frage, ob § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 2 EStG mit dem EU-Recht übereinstimmt, ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU schon nicht entscheidungserheblich.

bb) Die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1, Satz 4 EStG verstößt nicht gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (so auch FG Münster vom 07.02.2023 – 8 K 903/21 Kg, rechtskräftig, und FG Düsseldorf vom 09.03.2023 – 9 K 186/22 Kg, rechtskräftig; ebenso Derksen/Kubicki, Neue Zeitschrift für Sozialrecht –NZS– 2019, 651, 655 ff.; FG Düsseldorf vom 12.01.2023 – 9 K 991/22 Kg, rechtskräftig, hält es dagegen für naheliegend, die Erwägungen des EuGH-Urteils Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, auf Abs. 1a Satz 3 zu übertragen; Selder in Brandis/Heuermann, § 62 EStG Rz 44, meint, dass die Entscheidung erst recht für die Folgemonate gelten müsse; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 62 Rz 48.3, sehen einen Verstoß gegen das Europarecht; Janda in Kirchhof/Kube/Mellinghoff, EStG, § 62 Rz C 26 ff., meint, dass § 62 Abs. 1a EStG nicht mit Unionsrecht vereinbar sei). Nach dieser Vorschrift haben, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats.

(1) Die Klägerin, eine Unionsbürgerin, fällt nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung. Das Kindergeld gehört zu den Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 34 f.).

(2) Aus Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 folgt kein absolutes Gleichbehandlungsgebot, sondern nur ein Verbot nicht gerechtfertigter Diskriminierungen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 74 ff., 79 ff.). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht zu beanstanden, den Kindergeldanspruch von zuziehenden EU-Ausländern im Aufnahmemitgliedstaat vom dortigen Aufenthaltsrecht abhängig zu machen (EuGH-Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 68; Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 62).

(a) § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1, Satz 4 EStG beinhaltet zwar eine (mittelbare) Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, weil die Regelung verlangt, dass der Aufenthalt eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Inland rechtmäßig ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 76), während deutsche Staatsangehörige von der Regelung nicht erfasst werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Vorschrift des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten als auf Inländer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie die Erstgenannten besonders benachteiligt (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteil Bressol u.a. vom 13.04.2010 – C-73/08, ECLI:EU:C:2010:181, Rz 41).

(b) Diese Diskriminierung ist jedoch gerechtfertigt. Die Regelung verfolgt ein legitimes Ziel und geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus.

(aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH spricht grundsätzlich nichts dagegen, die Gewährung von Familienleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 an Unionsbürger, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass sich diese (auch formell) rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 62, m.w.N.). Auch reicht die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund aus, um die Möglichkeit zu rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Gewährung einer Sozialleistung insbesondere an Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durchzuführen (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 80, m.w.N.). Eine solche Prüfung ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG entspricht (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 – C-308/14, ECLI:EU:C:2016:436, Rz 81).

(bb) Dem entsprechen die genannten Vorschriften.

Die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG knüpft den Kindergeldanspruch von Bürgern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-/EWR-Bürgern) zum Schutz des deutschen Systems der sozialen Sicherheit und seiner Finanzierbarkeit (vgl. BTDrucks 19/8691, S. 64) an das Bestehen des Freizügigkeitsrechts, indem sie auf das Freizügigkeitsgesetz/EU Bezug nimmt, welches die Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt hat (vgl. BTDrucks 17/10746, S. 1 und 8).

Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit die Prüfung durch, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 3 nicht gegeben sind. Die Vorschrift entspricht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, welcher eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts fortbestehen, nur bei begründeten Zweifeln erlaubt und eine systematische Prüfung ausschließt. Denn sie ist dahin auszulegen, dass die Familienkassen nur bei konkreten Anhaltspunkten, die für eine fehlende Freizügigkeitsberechtigung sprechen, weitere Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls die Ausländerbehörde informieren müssen (ebenso Derksen/Kubicki, NZS 2019, 651, 656; zweifelnd Janda, Zeitschrift für Rechtspolitik 2019, 94, 96).

Diese Auslegung ergibt sich bereits aus systematischen Erwägungen. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG bezieht sich auf den vorhergehenden Satz 3. Nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist der Anspruch auf Kindergeld eines im Inland ansässigen EU-/EWR-Bürgers zunächst der Regelfall. Der Anspruch entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU nicht vorliegen. Hieraus ergibt sich, dass die Familienkasse nicht grundsätzlich beziehungsweise systematisch in eine Prüfung eintritt. Dieses Verständnis wird durch die Gesetzesbegründung gestützt (BTDrucks 19/8691, S. 64). Nach dieser soll die Familienkasse nur dann berechtigt sein, in eigener Zuständigkeit eine Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1a EStG einschließlich der Voraussetzungen des § 2 FreizügG/EU vorzunehmen, wenn sich aus den Erkenntnissen bei der Kindergeldbearbeitung begründete Zweifel zum Beispiel an der Erwerbstätigkeit des Unionsbürgers ergeben. Eine Prüfung, ob eine Freizügigkeitsberechtigung vorliegt, wird deshalb den europarechtlichen Vorgaben entsprechend nur in begründeten Zweifelsfällen durchgeführt. Auch die Verwaltung versteht die Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG ausweislich des Abschn. A 4.2 Abs. 3 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2025 in diesem (eingeschränkten) Sinn.

(cc) Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602). Hier hat der EuGH entschieden, dass sich (nur) der Unionsbürger, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen kann (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 63 f.). Anders als in den ersten drei Monaten (vgl. Art. 6 der Richtlinie 2004/38/EG) besteht das Aufenthaltsrecht nach den ersten drei Monaten aber nicht mehr im Grundsatz unbeschränkt, denn der Aufenthalt des Unionsbürgers eines anderen Mitgliedstaats ist dann an den Erfordernissen der Art. 7 ff. der Richtlinie 2004/38/EG zu messen, die der nationale Gesetzgeber im Freizügigkeitsgesetz/EU entsprechend umgesetzt hat.

b) Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG überzeugt (a.A. Janda in Kirchhof/Kube/Mellinghoff, EStG, § 62 Rz C 29). Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist nicht zu erkennen.

Soweit § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG für EU- und EWR-Staatsangehörige über § 62 Abs. 1 EStG hinausgehende Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch aufstellt, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit der von den beiden Normen adressierten Gruppen. Deutsche Staatsangehörige mit Kind und EU-/EWR-Bürger aus einem anderen Staat mit Kind sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil Deutsche immer ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, während das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht von EU-/EWR-Bürgern aus einem anderen Mitglied-/Vertragsstaat den Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU und der Richtlinie 2004/38/EG unterliegt. Hiernach können sich EU-/EWR-Bürger –wie ausgeführt– nicht in jedem Fall auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG berufen. Überdies verfolgt der Gesetzgeber mit den für die Gruppe der EU-/EWR-Bürger in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorgesehenen zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen einen legitimen Zweck. Aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung des § 62 Abs. 1a EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dem durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066; BStBl I 2019, 814) neu eingefügten Abs. 1a das Ziel verfolgt hat, den Kindergeldanspruch stärker mit dem Freizügigkeitsrecht zu verknüpfen (BTDrucks 19/8691, S. 63). Kindergeld soll daher nur demjenigen gewährt werden, der eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive hat. Die unterschiedliche Bleibeperspektive in Deutschland rechtfertigt eine ungleiche Behandlung bei der Gewährung von Kindergeld, da das Kindergeld auch darauf zielt, die Integration von Zuwanderern und eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu fördern und dieses Förderungsziel bei Gewährung der Leistung an Personen verfehlt würde, die das Bundesgebiet mangels Aufenthaltsrechts bald wieder verlassen müssen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2022 – 2 BvL 9/14, BVerfGE 162, 277, Rz 89, zu § 62 Abs. 2 EStG a.F.). Die in § 62 Abs. 1a EStG gewählten Differenzierungskriterien sind geeignet, diesen Zweck zu verwirklichen. Zudem muss die Familienkasse der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen, wenn sie eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt hat, weil die Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung nicht vorliegen oder in bestimmter Weise vorgetäuscht wurden (§ 62 Abs. 1a Satz 5 und 6 EStG). EU-/EWR-Bürger sind ausreisepflichtig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass ein Recht auf Aufenthalt nicht besteht. In diesem Fall fehlt ihnen deshalb eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.

3. Auch wenn das FG zutreffend davon ausgegangen ist, dass § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU anwendbar ist, verstößt die Vorentscheidung dennoch gegen Bundesrecht, weil das FG den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU mit einer unzureichenden Begründung verneint hat. Hiernach besteht ein Kindergeldanspruch eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der sich länger als drei Monate in Deutschland aufhält, aber noch kein Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 4a FreizügG/EU, Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG) erworben hat, wenn die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU erfüllt sind. Gemäß § 4 Satz 1 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das Urteil, mit dem das FG die Tatbestandsvoraussetzungen verneint hat, enthält keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung.

a) Die finanzrichterliche Überzeugungsbildung –hier zu der Frage, ob die Klägerin über ausreichende Existenzmittel verfügte beziehungsweise unangemessen Sozialhilfe in Anspruch nahm– ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt auf Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze überprüfbar. Das FG hat jedoch darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat. Dazu muss das FG den richtigen rechtlichen Rahmen bestimmen und die zur Subsumtion erforderlichen Tatsachen feststellen. Die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnende Würdigung des FG ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Würdigung zutreffender Kriterien beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden. Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge beanstandet werden kann (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20.02.2025 – III R 43/22, BFHE 288, 220, BStBl II 2025, 512, Rz 28, m.w.N.).

b) Für die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger wie die Klägerin über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 und § 4 FreizügG/EU (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) verfügt und somit nach diesen Vorschriften, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, einen Kindergeldanspruch hat, sind insbesondere die folgenden Gesichtspunkte maßgeblich:

aa) § 4 Satz 1 FreizügG/EU bestimmt unter anderem, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das Freizügigkeitsgesetz/EU dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG. Diese verfolgt das Ziel, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken. Ein weiteres Ziel besteht darin, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Gewährleistung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Garantie, dass den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt würden, herzustellen (EuGH-Urteil Neculai Tarola vom 11.04.2019 – C-483/17, ECLI:EU:C:2019:309, Rz 50). Bereits bei der Auslegung der Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU muss daher die Richtlinie 2004/38/EG in den Blick genommen werden.

bb) (1) Existenzmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 Satz 1 FreizügG/EU sind alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen, Arbeitslosengeld, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel (Oberverwaltungsgericht –OVG– des Landes Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2025 – 6 O 19/24, Ausländer und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst 2025, 12, Rz 29; BTDrucks 15/420, S. 103). Sie sind abzugrenzen von Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt (EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 46).

(2) An die Herkunft der Existenzmittel werden keine Anforderungen gestellt (EuGH-Urteile Zhu und Chen vom 19.10.2004 – C-200/02, ECLI:EU:C:2004:639, Rz 30; Singh u.a. vom 16.07.2015 – C-218/14, ECLI:EU:C:2015:476, Rz 74, und Oti vom 13.11.2025 – C-525/23, ECLI:EU:C:2025:877, Rz 55). Sie müssen für den Unionsbürger jedoch verfügbar sein (vgl. BeckOK, AuslR/Tewocht 47. Ed. 01.04.2025, FreizügG/EU § 4 Rz 12; BTDrucks 15/420, S. 103).

(a) Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Voraussetzung ausreichender Existenzmittel verlangt somit nicht, dass der Betreffende selbst über solche Mittel verfügen muss; er kann sich auch auf ihm zur Verfügung gestellte Existenzmittel eines ihn begleitenden oder mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen berufen (vgl. EuGH-Urteile Oti vom 13.11.2025 – C-525/23, ECLI:EU:C:2025:877, Rz 56, und Singh u.a. vom 16.07.2015 – C-218/14, ECLI:EU:C:2015:476, Rz 75 f.). Auch von Familienangehörigen freiwillig erbrachte Sachleistungen wie etwa eine unentgeltlich gewährte Unterkunft sind demnach zu berücksichtigen, sofern die Sachleistungen tatsächlich laufend erbracht werden beziehungsweise die Unterkunft tatsächlich über einen längeren Zeitraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

(b) Der Leistungsgewährung durch Familienangehörige kann auch ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gleichzustellen sein, wenn der oder die Berechtigte ein nichteheliches Kind des oder der Verpflichteten betreut und dieser oder diese leistungsfähig ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Dies gilt allerdings nur, soweit tatsächlich Leistungen in einem nicht unwesentlichen Umfang über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Denn es kommt in erster Linie nicht darauf an, ob ein Anspruch besteht, sondern darauf, ob tatsächlich Leistungen erbracht werden.

(c) Zu den existenzsichernden Mitteln können auch Leistungen aus öffentlichen Mitteln gehören, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, wenn die Zahlung nicht deshalb erfolgt, weil der Empfänger nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt beziehungsweise wenn die Leistung nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt wird; denn dann handelt es sich zwar gegebenenfalls um eine Leistung der sozialen Sicherheit, aber nicht um Sozialhilfe(leistungen) im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, ECLI:EU:C:2022:602, Rz 45 ff.; Offermanns vom 15.03.2001 – C-85/99, ECLI:EU:C:2001:166, Rz 28, und Päivikki Maaheimo vom 07.11.2002 – C-333/00, ECLI:EU:C:2002:641, Rz 22; Senatsurteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, Rz 22; Senatsbeschluss vom 23.10.2009 – III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203, Rz 11, noch zu Art. 4 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern). Zu den existenzsichernden Mitteln gehört hiernach das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, denn Elterngeld erhält gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 BEEG grundsätzlich jeder, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Entsprechendes gilt für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; auch diese Leistungen werden nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt.

(3) Die Frage, wann Existenzmittel als ausreichend anzusehen sind, ist im Freizügigkeitsgesetz/EU nicht näher geregelt. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen; sie dürfen dabei keinen Betrag ansetzen, der über dem Schwellenbetrag liegt, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt.

Erreichen die zur Verfügung stehenden Existenzmittel mindestens die Höhe des Schwellenbetrags, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder mindestens die Höhe der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats, sind sie als ausreichend anzusehen (Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. z.B. auch 4.1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 03.02.2016, Gemeinsames Ministerialblatt 2016, 86).

Der Umstand, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, stellt umgekehrt jedoch keinen Beleg, sondern nur einen Anhaltspunkt dafür dar, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 63 ff.). Dies gilt insbesondere für einen langandauernden, vollumfänglichen Sozialhilfebezug (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof –BayVGH–, Beschluss vom 16.10.2017 – 19 C 16.1719, Rz 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 – 13 ME 507/21, Informationsbrief Ausländerrecht 2022, 222, Rz 19).

Nach der Rechtsprechung des EuGH führt die Inanspruchnahme von Sozialhilfe somit nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG); vielmehr bedarf es hierfür einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 54, unter Hinweis auf den 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG, und Dano vom 11.11.2014 – C-333/13, ECLI:EU:C:2014:2358, Rz 74). Die Richtlinie 2004/38/EG erkennt eine bestimmte finanzielle Solidarität der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind (vgl. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 72). Zu berücksichtigen sind auch die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände des Betreffenden und der ihm gewährte Sozialhilfebetrag (16. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2004/38/EG).

Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, „welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde“ (EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565, Rz 64; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 – 1 C 22.14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 2015, 910, Rz 21), wobei die einem einzigen Antragsteller gewährte Hilfe schwerlich als „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG eingestuft werden kann. Eine solche Inanspruchnahme kann nämlich den betreffenden Mitgliedstaat nicht infolge eines einzelnen Antrags, sondern nur nach Aufsummierung sämtlicher bei ihm gestellten Einzelanträge belasten (EuGH-Urteile Alimanovic vom 15.09.2015 – C-67/14, ECLI:EU:C:2015:597, Rz 62, und Garcia-Nieto vom 25.02.2016 – C-299/14, ECLI:EU:C:2015:366, Rz 50).

Hierzu ist nach der zutreffenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die für den Betroffenen kennzeichnende Lage zu abstrahieren und die Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit zu bewerten, die entstünde, wenn jeder Unionsbürger in einer so gekennzeichneten Lage eine ausreichende Existenzsicherung und damit (mittelbar) weiterhin den Bezug der zu untersuchenden Sozialleistungen für sich beanspruchen könnte. Nur bei dieser Betrachtung zeigen sich die (drohenden) Belastungen für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 – 7 B 10406/16, Rz 46; BayVGH, Beschluss vom 16.10.2017 – 19 C 16.1719, Rz 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 – 13 ME 507/21, Rz 18).

c) Dies zugrunde gelegt, lassen sich der Vorentscheidung keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für die vom FG gezogene Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht über ausreichende Existenzmittel verfügte, entnehmen. Zur Tatsachenfeststellung genügen zwar auch Bezugnahmen des FG auf bei den Akten befindliche Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen, wenn der Gegenstand der Bezugnahme genau bezeichnet ist. Verweist das FG –wie hier– jedoch nur global auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze und die Behördenakten, vermag diese Bezugnahme die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nicht zu ersetzen (z.B. BFH-Urteil vom 14.04.2021 – X R 17/19, BFH/NV 2021, 1494, Rz 16, m.w.N.).

Das FG hat ein Freizügigkeitsrecht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/EU mit der Begründung verneint, dass die Klägerin lediglich Elterngeld in Höhe von 150 € bezogen habe und dass dieser Betrag zur Lebensführung in Deutschland nicht ausreiche.

Aus den weiteren Feststellungen des FG ergibt sich jedoch, dass das FG insoweit nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens in seine Würdigung miteinbezogen hat. Denn das FG hat festgestellt, dass die Klägerin zu ihrem Lebensgefährten, dem Beigeladenen, zog. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang insoweit tatsächliche Unterhaltsleistungen des Beigeladenen an die Klägerin und ihre Familienangehörigen erfolgten, hat das FG weder festgestellt noch gewürdigt.

Des Weiteren fehlen Feststellungen zur Höhe und zur Dauer des Bezugs von Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch die Klägerin und ihre Familienangehörigen (vgl. § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG), obwohl es hierfür in den Akten der Familienkasse Hinweise gibt. Das FG hat insoweit auch die gebotene Prüfung unterlassen, ob die Klägerin dauerhaft und vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen war oder ob sie (im Hinblick auf das möglicherweise nur vorübergehende, eventuell krankheitsbedingte Ausbleiben von Unterhaltsleistungen des Beigeladenen im Hinblick auf einen möglichen Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 1615l BGB wegen der Betreuung eines nichtehelichen Kindes) nur vorübergehende Schwierigkeiten hatte. Das FG hat auch keine Umstände festgestellt, aus denen ersichtlich wird, ob der Sozialhilfebezug in den Streitmonaten unangemessen war. Sollte die Prüfung im zweiten Rechtsgang ergeben, dass die Klägerin nur vorübergehend, zum Beispiel während einer Erkrankung des generell wirtschaftlich aktiven Beigeladenen, auf Sozialhilfe angewiesen war, könnte ihr gegebenenfalls gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU ein Kindergeldanspruch zustehen.

4. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als ganz oder zum Teil richtig (§ 126 Abs. 4 FGO).

Umstände, die einen Kindergeldanspruch ausschließen, lassen sich aus den Feststellungen des FG und den Akten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die Klägerin den Beigeladenen für den Streitzeitraum oder einen Teil des Streitzeitraums zum Berechtigten bestimmt hat. Wenn dies der Fall wäre, wäre die Klage für die entsprechenden Monate unabhängig davon abzuweisen, ob die Klägerin über ausreichende Existenzmittel verfügte. Dies betrifft gegebenenfalls wohl in erster Linie die Monate Dezember 2022 bis Januar 2023 (vgl. aber auch Bl. 264 und 267 der Kindergeldakte der Klägerin). Mangels diesbezüglicher Feststellungen und mangels Hinzuziehung der Klägerin zum Verfahren des Beigeladenen kann im Revisionsverfahren jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Beigeladenen (ab Dezember 2022) zum Berechtigten bestimmt hat; dies ist vom FG im zweiten Rechtsgang aufzuklären.

5. Die Sache ist auch nicht aus anderen Gründen in dem Sinne spruchreif, dass der Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen der Familienkasse und der Vorentscheidung Kindergeld zugesprochen werden könnte. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen der in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU genannten Tatbestände erfüllte, bei denen es nicht auf ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz ankommt.

a) Die Klägerin lebte erst seit dem Jahr 2020 in Deutschland und verfügte somit in den Streitmonaten (unstreitig) nicht über ein Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 4a FreizügG/EU, Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG), das dazu geführt hätte, dass sie (wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch vorliegen) auch ohne ausreichende Existenzmittel und ohne ausreichenden Krankenversicherungsanspruch einen Kindergeldanspruch gehabt hätte (§ 62 Abs. 1a Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 7 FreizügG/EU).

b) Die Klägerin kann im Streitfall ihren Kindergeldanspruch auch nicht auf § 62 Abs. 1a Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU stützen; es liegen keine Feststellungen dafür vor, dass die Klägerin den Tatbestand einer dieser wirtschaftlich aktive Unionsbürger betreffenden Vorschriften erfüllte.

c) Die Klägerin kann ihren Kindergeldanspruch nicht mit § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU begründen. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung von § 3a FreizügG/EU.

aa) (1) § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU gilt nach dem ausdrücklichen Normtext nur für Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 FreizügG/EU (bzw. des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) und nicht für sonstige nahestehende Personen; für diese gelten andere Regelungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c, § 3a FreizügG/EU).

(2) Die Klägerin war unstreitig keine Familienangehörige des Beigeladenen. Sie war mit dem Beigeladenen nicht verheiratet und erfüllte auch sonst die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU (bzw. des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) nicht.

bb) (1) Der Gesetzestext von § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU erfordert es nicht, sonstige nahestehende Personen vollumfänglich mit engen Verwandten oder auf rechtlichen Bindungen beruhenden Beziehungen gleichzustellen. Vielmehr nimmt auch Art. 7 Abs. 1 (Buchst. d) der Richtlinie 2004/38/EG, dem § 2 des FreizügG/EU nachgebildet ist, auf „Familienangehörige“ (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) und nicht auch auf sonstige nahestehende Personen Bezug.

(2) Soweit sich die Klägerin auf ein Aufenthaltsrecht nahestehender Personen nach § 3a FreizügG/EU beruft, übersieht sie zum einen, dass § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG auf diese Vorschrift keinen Bezug nimmt. Zum anderen hat das FG auch keine Tatsachen festgestellt, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen des § 3a FreizügG/EU erfüllte. Das FG hat nicht festgestellt, dass der Klägerin nach dieser Vorschrift auf ihren Antrag hin das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland verliehen wurde, wie es § 3a FreizügG/EU vorsieht. Das hat die Klägerin auch nicht vorgetragen. Sie hat lediglich angegeben, dass sie mit dem Beigeladen (ohne verwandtschaftliche oder rechtliche Bindung) zusammenlebte. Das FG hat auch nicht festgestellt, dass der Lebensunterhalt der Klägerin gesichert war, wie dies im Fall des § 3a FreizügG/EU gemäß § 11 Abs. 5 FreizügG/EU i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz –AufenthG–) erforderlich wäre.

d) Das Kind K, dessen Familienangehörige die Klägerin als Mutter ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c FreizügG/EU), konnte ihr keinen von ausreichenden Existenzmitteln und einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz unabhängigen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU vermitteln. Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU sind nicht erfüllt; die weiteren Tatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU sind nicht einschlägig.

Das Kind selbst ist zwar ein Verwandter des (möglicherweise erwerbstätigen) Beigeladenen in gerader absteigender Linie und hatte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet; es ist deshalb dessen Familienangehöriger und erfüllt somit gegebenenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 des FreizügG/EU.

Für die Klägerin, die mit dem Beigeladenen weder verheiratet noch verwandt ist, gilt das nicht. Sie kann ihr Freizügigkeitsrecht auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU von dem des Kindes ableiten, weil nur Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU genannten Unionsbürger, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben, ohne dass es auf einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel ankommt. Das Kind K erfüllte in den Streitmonaten jedoch allenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU.

e) Ihr Kind X, dessen Familienangehörige die Klägerin als Mutter ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c FreizügG/EU), konnte ihr gleichfalls keinen für § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG relevanten, von ausreichenden Existenzmitteln und einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz unabhängigen Freizügigkeitstatbestand des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU vermitteln.

Aus der EuGH-Rechtsprechung, wonach (früher) aus Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und (heute) aus Art. 10 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gegebenenfalls auch ein Aufenthaltsrecht seiner ihn betreuenden Eltern abgeleitet werden kann (vgl. z.B. EuGH-Urteile Baumbast und R vom 17.09.2002 – C-413/99, ECLI:EU:C:2002:493, und Teixeira vom 23.02.2010 – C-480/08, ECLI:EU:C:2010:83; vgl. auch EuGH-Urteil Jobcenter Krefeld vom 06.10.2020 – C-181/19, ECLI:EU:C:2020:794), lässt sich kein Recht auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ableiten, wenn die Zuwanderung des Kindes in den Aufnahmemitgliedstaat nicht mit einer wirtschaftlichen Aktivität eines Elternteils verbunden war (vgl. FG Münster, Urteil vom 21.11.2024 – 10 K 330/24 Kg, Revision anhängig unter III R 41/24; FG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 – 9 K 1192/23 Kg). Dass die Klägerin eine wirtschaftliche Aktivität entfaltet hat, ist weder festgestellt noch vorgetragen.

f) Ein Kindergeldanspruch der Klägerin folgt auch nicht aus § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 27 ff. AufenthG. Dass die Klägerin über einen Aufenthaltstitel verfügte (vgl. Senatsurteil vom 05.02.2015 – III R 19/14, BFHE 249, 441, BStBl II 2015, 840, Rz 13, m.w.N.), hat das FG nicht festgestellt und wird auch von der Klägerin nicht vorgetragen.

6. a) Im zweiten Rechtsgang wird das FG noch einmal die allgemeinen Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs der Klägerin einschließlich der Frage, ob sie für einen Teil des Streitzeitraums den Beigeladenen zum (vorrangig) Berechtigten bestimmt hat, prüfen müssen.

b) Außerdem wird es nach den obigen Grundsätzen prüfen müssen, ob die Klägerin unter Berücksichtigung des Elterngelds und gegebenenfalls von Leistungen des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU und § 4 FreizügG/EU erfüllte. Nach Aktenlage gibt es Anzeichen dafür, dass der Beigeladene seit dem 15.01.2018 in Deutschland beschäftigt gewesen sei und im Mai 2022 … € netto/Monat verdient haben könnte. Zwischenzeitlich war er möglicherweise arbeitsunfähig erkrankt und erhielt Krankengeld.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Leitsatz

Ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) setzt voraus, dass der Ehegatte seine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausübt.
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gehört nicht zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU. Es handelt sich materiell um eine Sozialhilfeleistung, auch wenn sie nicht im Sozialgesetzbuch Zweites Buch geregelt ist.
Der Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist aufgrund der Notifizierung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) 883/2004 eine Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und gehört damit zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 4 FreizügG/EU und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG.
Bei der Frage, ob im Sinne des § 4 FreizügG/EU und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, ist eine Familienbetrachtung geboten. Dabei ist allerdings der existentielle Bedarf deutscher Kinder nicht zu berücksichtigen, weil deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2025 – 13 K 2949/22 Kg aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Gründe

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Dezember 2021 geborenes Kind A hat.

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kindesvater, sind niederländische Staatsangehörige. Im … 2019 zogen sie aus dem Königreich der Niederlande (Niederlande) in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), in die grenznahe Stadt X. Der Ehemann arbeitete weiter in den Niederlanden bei einer dort ansässigen Firma und bezog nach eigenen Angaben einen Nettolohn von circa … € pro Monat.

In den Streitmonaten hatten die Klägerin und ihr Ehemann acht Kinder. Aufgrund seiner Berufstätigkeit in den Niederlanden bezog der Kindesvater die niederländischen Familienleistungen „kinderbijslag“ (für alle Kinder 2.315 € pro Quartal) und „kindgebonden budget“ (für alle Kinder 8.296 € für das Jahr 2022). Die Stadt X gewährte dem Kindesvater Wohngeld (Wohngeldbescheid vom 02.03.2020 für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 über … € monatlich; Wohngeldbescheid vom 01.06.2022 für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis 31.03.2023 über … € monatlich). Außerdem erhielt die Klägerin gemäß Bescheid vom 21.07.2022 einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in Höhe von … € monatlich, wobei der Bezugszeitraum vom Finanzgericht (FG) nicht genauer festgestellt wurde.

Am 17.12.2021 reichte die Klägerin die Anlage Kind für A bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) ein. Auf deren Nachfrage stellte die Klägerin am 14.01.2022 einen Antrag auf Kindergeld für sämtliche Kinder rückwirkend ab dem 01.07.2021. Im vorliegenden Verfahren ist nur der Kindergeldanspruch für A streitgegenständlich.

Mit Bescheid vom 25.01.2022 lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag für A mit Wirkung ab Dezember 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU –FreizügG/EU–), aber auch die übrigen Tatbestände des § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU nicht erfüllt seien. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie und ihr Ehemann über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügten.

Einspruch und Klage auf Differenzkindergeld waren erfolglos. Das FG entschied, der Kindergeldanspruch der Klägerin sei gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen, da keiner der Tatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU erfüllt sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG vom 23.01.2025 – 13 K 2949/22 Kg sowie den Ablehnungsbescheid vom 25.01.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2022 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, zugunsten der Klägerin für die Monate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 „Kindergeld in der gesetzlichen Höhe“ für ihr im Dezember 2021 geborenes Kind A festzusetzen.

Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG ausgeschlossen sein kann, obwohl die übrigen Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt sind. Das FG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass die von § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG in Bezug genommenen Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes/EU für Zwecke des Kindergelds anders auszulegen sind als für Zwecke des Freizügigkeitsrechts. Zudem sind die vom FG getroffenen Feststellungen lückenhaft.

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU im Streitfall eröffnet ist.

b) Die Klägerin, eine Niederländerin, fiel als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der EU in den persönlichen Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist eröffnet. Die Klägerin wohnte seit … 2019 in Deutschland. Somit lagen die Streitmonate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 nicht mehr innerhalb des Dreimonatszeitraums der Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG, die infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20 (EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar ist.

c) Anders als die Klägerin vorträgt, ist § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG („Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor“) nicht ebenfalls im Hinblick auf die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20 (EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar. Denn für Aufenthalte von bis zu drei Monaten und Aufenthalte von mehr als drei Monaten gelten nach europäischem Recht unterschiedliche Regelungen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen –Richtlinie 2004/38/EG– einerseits sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG andererseits). § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG verstößt weder gegen Unionsrecht noch ist der Senat von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt (vgl. Senatsurteile vom 25.06.2026 – III R 16/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, und vom 22.04.2026 – III R 32/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

2. Die Vorentscheidung verstößt dennoch gegen Bundesrecht, weil das FG den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU mit einer unzutreffenden Begründung verneint hat.

a) Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU besteht ein Kindergeldanspruch eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der sich länger als drei Monate in Deutschland aufhält, aber noch kein Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 4a FreizügG/EU, Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG) erworben hat, wenn die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU erfüllt sind. Gemäß § 4 Satz 1 FreizügG/EU haben im Aufnahmemitgliedstaat nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hiernach und nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG ist eine Familienbetrachtung geboten.

b) Für die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger wie die Klägerin über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) verfügt und somit nach diesen Vorschriften, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, einen Kindergeldanspruch hat, sind insbesondere die folgenden Gesichtspunkte maßgeblich:

aa) Das Freizügigkeitsgesetz/EU dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG. Diese verfolgt in erster Linie das Ziel, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken. Ein weiteres Ziel besteht darin, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Gewährleistung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Garantie, dass den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt würden, herzustellen (EuGH-Urteil Neculai Tarola vom 11.04.2019 – C-483/17, EU:C:2019:309, Rz 50). Bereits bei der Auslegung der Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU muss daher die Richtlinie 2004/38/EG in den Blick genommen werden. Dazu gehört auch die Familienbetrachtung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG.

Anders als die Klägerin vorträgt, wird ihr Freizügigkeitsrecht durch die europarechtliche Vorgabe des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG nicht verfassungs- oder unionsrechtswidrig verletzt und verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutz von Ehe und Familie, wenn bei in Deutschland wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern, die nicht über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen und auch sonst keinen der Tatbestände der § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU erfüllen, für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt das Vorliegen ausreichender Existenzmittel und eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen verlangt wird. Dass dies zwangsläufig auch dazu führt, dass Familien mit vielen Kindern, die in einen anderen Mitgliedstaat –hier nach Deutschland– ziehen (wollen), ohne dort wirtschaftlich aktiv zu werden, zwar nicht pro Kopf, aber in der Summe gegebenenfalls über mehr Existenzmittel verfügen müssen, als Familien mit wenigen Kindern, entspricht dem Normzweck, einerseits die Freizügigkeit zu fördern, andererseits jedoch eine Zuwanderung von im Aufnahmestaat nicht wirtschaftlich aktiven Personen in dessen Sozialhilfesystem zu verhindern.

Anders als das FG angenommen hat, ist § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 Satz 1 FreizügG/EU für die Gewährung von Kindergeld nicht strenger auszulegen als für Zwecke der Freizügigkeit. Eine derartige Abweichung lässt sich weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch der Gesetzessystematik oder der Entstehungsgeschichte der Vorschriften begründen. Denn gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG kommt es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU und damit auf die insoweit geltende Gesetzesauslegung an.

Sie sind abzugrenzen von Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss (EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 46, und Dano vom 11.11.2014 – C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 63, m.w.N.).

(2) An die Herkunft der berücksichtigungsfähigen Existenzmittel werden keine Anforderungen gestellt (EuGH-Urteile Zhu und Chen vom 19.10.2004 – C-200/02, EU:C:2004:639, Rz 30; Singh u.a. vom 16.07.2015 – C-218/14, EU:C:2015:476, Rz 74, und Oti vom 13.11.2025 – C-525/23, EU:C:2025:877, Rz 55). Sie müssen für den Unionsbürger jedoch verfügbar sein (vgl. BeckOK AuslR/Tewocht, 47. Ed. 01.04.2025, FreizügG/EU § 4 Rz 12; BTDrucks 15/420, S. 103).

(a) Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Voraussetzung ausreichender Existenzmittel verlangt somit nicht, dass der Betreffende selbst über solche Mittel verfügen muss; er kann sich auch auf ihm zur Verfügung gestellte Existenzmittel eines ihn begleitenden oder mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen berufen (vgl. EuGH-Urteile Oti vom 13.11.2025 – C-525/23, EU:C:2025:877, Rz 56, und Singh u.a. vom 16.07.2015 – C-218/14, EU:C:2015:476, Rz 75 f.). Auch von Familienangehörigen freiwillig erbrachte Sachleistungen wie etwa eine unentgeltlich gewährte Unterkunft sind demnach zu berücksichtigen, sofern die Sachleistungen tatsächlich laufend erbracht werden beziehungsweise die Unterkunft tatsächlich über einen längeren Zeitraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

(b) Zu den existenzsichernden Mitteln können auch Leistungen aus öffentlichen Mitteln gehören, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, wenn die Zahlung nicht deshalb erfolgt, weil der Empfänger nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt, beziehungsweise wenn die Leistung nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt wird; denn dann handelt es sich zwar gegebenenfalls um eine Leistung der sozialen Sicherheit, aber nicht um Sozialhilfe(-leistungen) im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 45 ff.; Offermanns vom 15.03.2001 – C-85/99, EU:C:2001:166, Rz 28, und Päivikki Maaheimo vom 07.11.2002 – C-333/00, EU:C:2002:641, Rz 22; Senatsurteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, unter II.3.c aa; Senatsbeschluss vom 23.10.2009 – III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203, unter II.2.b bb, noch zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern –Verordnung (EWG) Nr. 1408/71–). Der Umstand, dass eine Leistung in Anbetracht des Einkommens und der Zahl der Kinder gewährt oder verweigert wird, bedeutet nicht, dass ihre Gewährung von einer für die Sozialhilfe kennzeichnenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängt, denn es handelt sich dabei um objektive und rechtlich festgelegte Voraussetzungen, deren Vorliegen den Anspruch auf diese Leistung eröffnet, ohne dass die zuständige Behörde sonstige persönliche Verhältnisse berücksichtigen darf. So sind Leistungen, die unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit ohne Weiteres solchen Familien gewährt werden, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dienen, als Leistungen der sozialen Sicherheit anzusehen (vgl. EuGH-Urteile Martinez Silva vom 21.06.2017 – C-449/16, EU:C:2017:485, Rz 22; vom 14.06.2016, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-308/14, EU:C:2016:436, Rz 60, und Hughes vom 16.07.1992 – C-78/91, EU:C:1992:331, Rz 17).

Für die Abgrenzung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen, die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt (vgl. EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 46, und Dano vom 11.11.2014 – C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 63, m.w.N.), ist es nicht entscheidend, in welchem Gesetz die den Mangel ausreichender Existenzmittel ausgleichenden Leistungen geregelt sind. Die Unterscheidung hängt grundsätzlich allein von den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Leistung ab und nicht davon, ob sie vom nationalen Gesetzgeber oder nationalen Behörden als eine Leistung der sozialen Sicherheit oder als Sozialhilfeleistung eingestuft wird. Etwas anderes kann gelten, wenn eine die Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats bindende Notifizierungserklärung abgegeben wurde; dann muss sich der Mitgliedstaat an dieser Mitteilung festhalten lassen (vgl. EuGH-Urteil Beerens vom 29.11.1977 – C-35/77, EU:C:1977:194, zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Der Begriff „Sozialhilfe(-leistungen)“ im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG bezieht sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann (EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 46; Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 61, sowie Dano vom 11.11.2014 – C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 63).

cc) Zu den existenzsichernden Mitteln gehören hiernach Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (Amtsblatt der Europäischen Union –ABlEU– 2004, Nr. L 166, 1) –Verordnung (EG) Nr. 883/2004–, die unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit des Empfängers gewährt werden (vgl. EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 34 und 47 ff.). Denn als Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind Leistungen anzusehen, die unabhängig von einer auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne Weiteres solchen Familien gewährt werden, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dienen (vgl. EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 34, m.w.N.) oder die gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als Familienleistungen notifiziert wurden (vgl. EuGH-Urteil Beerens vom 29.11.1977 – C-35/77, EU:C:1977:194, zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

(1) Dies trifft auf das deutsche Kindergeld zu, da dieses seinen Empfängern aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, der unabhängig von ihrer persönlichen Bedürftigkeit ist, und seine Gewährung nicht auf ihre Existenzsicherung abzielt, sondern auf den Ausgleich von Familienlasten (vgl. z.B. EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 – C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 35; Senatsurteil vom 20.04.2023 – III R 4/20, BFH/NV 2023, 953, Rz 13; vgl. auch Ziffer II.10 der Notifizierungserklärungen Deutschlands gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die am 31.12.2021 und am 31.12.2022 endenden Referenzjahre).

(2) Entsprechendes gilt zum Beispiel für das Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz –BEEG–). Elterngeld erhält gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 BEEG grundsätzlich unabhängig von seiner persönlichen Bedürftigkeit jeder, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Im Übrigen wird es in den für die Streitjahre maßgeblichen Notifizierungserklärungen gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr genannt.

(3) In Bezug auf den Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG in der im Juni 2013 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2009 (BGBl I 2009, 142) kam das Bundessozialgericht (BSG) gleichfalls zu der Auffassung, dass es sich dabei um eine Leistung der sozialen Sicherheit und nicht um eine Sozialhilfeleistung handele (BSG-Urteil vom 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R, BSGE 133, 285, SozR 4-5870 § 6a Nr 9, Rz 39). Die Entscheidung des BSG betraf zwar den Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ARB Nr. 3/80) und nicht die Auslegung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und die Richtlinie 2004/38/EG. Der ARB Nr. 3/80 ist jedoch der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Vorgängervorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nachgebildet (BSG-Urteil vom 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R, BSGE 133, 285, SozR 4-5870 § 6a Nr 9, Rz 35).

Für die in den Streitmonaten geltende Fassung des § 6a BKGG gilt schon deshalb nichts anderes, weil die Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes (ohne Ausnahme in Bezug auf § 6a BKGG) in den Notifizierungserklärungen gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die am 31.12.2021 und am 31.12.2022 endenden Referenzjahre (unter II.10.) von Deutschland –neben den Kindergeldleistungen nach dem Abschnitt X (§§ 62 bis 78) des Einkommensteuergesetzes, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, den Rechtsvorschriften der Länder betreffend das Landeserziehungsgeld, dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz und anderen Leistungen– genannt werden und damit als „Familienleistung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzusehen sind. Die Notifizierungserklärung bindet die Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats (vgl. EuGH-Urteil Beerens vom 29.11.1977 – C-35/77, EU:C:1977:194, zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Ein Grund, die Notifizierungserklärung dahingehend auszulegen, dass nur das Bundeskindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und nicht auch der Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG umfasst wird, besteht nicht. In § 4 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa vom 22.06.2011 (BGBl I 2011, 1202), das zuletzt durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 15.02.2021 (BGBl I 2021, 239) geändert worden ist, in dem der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion, die Funktion der Verbindungsstelle für die Familienleistungen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU 2009 Nr. L 284, 1, in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung) übertragen wurde, wird der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz ausdrücklich –neben dem Kindergeld nach dem Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach dem Bundeskindergeldgesetz, dem Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie dem Landeserziehungsgeld nach den Rechtsvorschriften der Länder– als Leistung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannt. Auch wenn der nationale Gesetzgeber nicht regeln kann, was Familienleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind, zeigt dieses Gesetz doch, dass der deutsche Gesetzgeber davon ausging, dass der Kinderzuschlag eine Familienleistung im Sinne dieser Vorschrift ist. Dies spricht dafür, dass die Notifizierung auch den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz mit umfassen sollte und dass, soweit in der Erklärung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr das „Bundeskindergeldgesetz vom 14.04.1964“ genannt wird, die im jeweiligen Referenzjahr geltende Fassung gemeint ist.

dd) Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der in den Streitmonaten geltenden Fassung (WoGG) ist keine Leistung der sozialen Sicherheit und insbesondere keine Familienleistung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 FreizügG/EU oder des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG gehört, sondern in dem hier relevanten Sinn materiell eine Sozialhilfeleistung, deren unangemessene Inanspruchnahme § 4 Abs. 1 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG verhindern sollen. In der Notifizierungserklärung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr wird das Wohngeld nicht genannt.

Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens und wird gemäß § 1 Abs. 2 WoGG als Miet- oder Lastenzuschuss für den selbst genutzten Wohnraum geleistet (vgl. § 3 WoGG zur Wohngeldberechtigung und § 4 WoGG zu den Berechnungsgrößen des Wohngelds). Es wird (unter anderem) aufgrund der individuellen, zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 ff. WoGG) und des individuellen, zu berücksichtigenden Einkommens (§§ 13 ff. WoGG), der Anzahl, aber auch der persönlichen Umstände der dort wohnenden Personen, wie zum Beispiel einer Schwerbehinderung oder der Pflegebedürftigkeit (§ 17 Nr. 1 WoGG), also unter Berücksichtigung der individuellen Bedarfslage bezüglich der konkreten Wohnung festgesetzt. Das Wohngeld wird im Hinblick auf die Bedürftigkeit des Empfängers und seiner Familienangehörigen bewilligt und dient damit auch der partiellen Deckung des Existenzminimums, kann jedoch im Hinblick auf die im Gesetz vorgenommenen Typisierungen und Pauschalierungen darüber hinausgehen. Dass das Wohngeld in einem Alternativverhältnis zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) steht (vgl. z.B. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 – S 17 SO 191/19 ER, Rz 197), ist ein Indiz dafür, dass die Leistungen materiell zumindest partiell deckungsgleich sind. Diese Einordnung des Wohngelds wird auch dadurch bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Wohngeld bei steuerpflichtigen Bürgern die Funktion beimisst, einen existenznotwendigen Wohnbedarf abzudecken, der im Einzelfall im Rahmen des stark typisierten Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) nicht hinreichend erfasst wurde (BVerfG-Beschluss vom 25.09.1992 – 2 BvL 5/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413, unter C.I.3.b).

Diesem Verständnis steht zum Beispiel der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.2022 – 12 S 1054/20, Rz 17, nicht entgegen, wonach Wohngeld einerseits und die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehungsweise die Sozialhilfe andererseits unterschiedliche Gesetzeszwecke verfolgten. Die Regelungen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehungsweise im Sozialhilferecht verfolgten den Zweck, ein menschenwürdiges Leben abzusichern (§ 1 Abs. 1 SGB II, § 1 des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch), hingegen sei es Zweck des Wohngelds, Wohngeldberechtigte pauschaliert und typisiert zu fördern. Die stärkere Pauschalierung und Typisierung beim Wohngeld ändert aber nichts daran, dass das Wohngeld gerade auch wegen der Bedürftigkeit des Empfängers gewährt wird und deshalb Teil des materiellen Sozialhilfesystems ist, dessen unangemessene Inanspruchnahme durch § 4 Abs. 1 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG verhindert werden soll.

ee) Die Frage, wann Existenzmittel als ausreichend anzusehen sind, ist im Freizügigkeitsgesetz/EU nicht näher geregelt. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen; sie dürfen dabei keinen Betrag ansetzen, der über dem Schwellenbetrag liegt, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt.

(1) Erreichen die zur Verfügung stehenden Existenzmittel mindestens die Höhe des Schwellenbetrags, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder mindestens die Höhe der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats, sind sie als ausreichend anzusehen (Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. z.B. auch 4.1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 03.02.2016, Gemeinsames Ministerialblatt 2016, 86).

(2) Der Umstand, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, stellt umgekehrt jedoch keinen Beleg, sondern nur einen Anhaltspunkt dafür dar, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 63 ff.). Dies gilt insbesondere für einen langandauernden, vollumfänglichen Sozialhilfebezug (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof –BayVGH–, Beschluss vom 16.10.2017 – 19 C 16.1719, Rz 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 – 13 ME 507/21, Informationsbrief Ausländerrecht 2022, 222, Rz 19; Senatsurteile vom 22.04.2026 – III R 32/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 25, und vom 25.06.2026 – III R 16/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 41).

Nach der Rechtsprechung des EuGH führt die Inanspruchnahme von Sozialhilfe somit nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG); vielmehr bedarf es hierfür einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 54, unter Hinweis auf den 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG; EuGH-Urteil Dano vom 11.11.2014 – C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 74). Die Richtlinie 2004/38/EG erkennt eine bestimmte finanzielle Solidarität der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind (vgl. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 72). Zu berücksichtigen sind auch die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände des Betreffenden und der ihm gewährte Sozialhilfebetrag (16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG). Verfügt der Aufenthaltsberechtigte beziehungsweise seine Familienangehörigen über eigenes Einkommen und bestreiten sie ihren Lebensunterhalt daher nur partiell mit Sozialhilfeleistungen, ist auch dieser Umstand in die Prüfung der Unangemessenheit miteinzubeziehen.

Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, „welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde“ (EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 – C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 64; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 – 1 C 22.14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 2015, 910, Rz 21), wobei die einem einzigen Antragsteller gewährte Hilfe schwerlich als „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG eingestuft werden kann. Eine solche Inanspruchnahme kann nämlich den betreffenden Mitgliedstaat nicht infolge eines einzelnen Antrags, sondern nur nach Aufsummierung sämtlicher bei ihm gestellten Einzelanträge belasten (EuGH-Urteile Alimanovic vom 15.09.2015 – C-67/14, EU:C:2015:597, Rz 62, und Garcia-Nieto u.a. vom 25.02.2016 – C-299/14, EU:C:2016:114, Rz 50).

c) Im Streitfall beruht die Vorentscheidung auf einem Rechtsfehler, weil das FG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass für die Auslegung von § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 Satz 1 FreizügG/EU bei der Gewährung von Kindergeld ein anderer Maßstab anzulegen ist, als bei der Prüfung des Freizügigkeitsrechts. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das FG ohne diesen Rechtsfehler zu einer anderen tatrichterlichen Würdigung gelangt wäre.

d) Die Vorentscheidung ist auch insoweit rechtsfehlerhaft, als das FG für den gesamten Streitzeitraum davon ausgegangen ist, dass die Klägerin und ihr Ehemann während ihres Aufenthalts in Deutschland aufgrund der Höhe des Arbeitseinkommens des Kindesvaters und der Zahl der gemeinsamen Kinder auf unabsehbare Zeit auf Sozialhilfeleistungen angewiesen seien. Denn die dieser Schlussfolgerung zugrunde liegenden Feststellungen sind lückenhaft und beruhen auf einer von den Notifizierungserklärungen gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr abweichenden Zuordnung des Kinderzuschlags.

Das FG hat nicht für alle Monate von Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 genaue Feststellungen zum Umfang der verfügbaren Existenzmittel der Klägerin für sich und ihre Familie getroffen, zu denen nicht nur das Nettoerwerbseinkommen des Ehemanns der Klägerin gehört, sondern –wie ausgeführt– auch der Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG und die niederländischen Familienleistungen. In der Vorentscheidung hat das FG nur Feststellungen zum „kindgebonden budget“ für das Jahr 2022 insgesamt getroffen, also nicht für Dezember 2021 und für 2022 ohne weitere Differenzierung für die einzelnen Monate (zur Geltung des Monatsprinzips im Kindergeldrecht s. § 66 Abs. 2 EStG).

Das FG hat auch die Dauer des Bezugs von Sozialhilfeleistungen durch die Klägerin und ihre Familienangehörigen (vgl. § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) und deren Umfang nicht vollständig festgestellt. Es fehlen (zum Beispiel) Feststellungen zum Wohngeldbezug in den Monaten Dezember 2021 bis März 2022.

Das FG hat zudem die Staatsangehörigkeit der Kinder im Streitzeitraum nicht festgestellt. Der existentielle Bedarf deutscher Kinder wäre bei der Frage, ob der Klägerin ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, trotz der an sich gebotenen Familienbetrachtung (vgl. § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) nicht zu berücksichtigen, weil deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen. Wie die Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG zeigt, bezieht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG die Familienangehörigen insoweit in ihren Regelungsbereich ein, als sie ein Aufenthaltsrecht von dem betreffenden Unionsbürger ableiten wollen. Hat der Familienangehörige dagegen aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit ein eigenes Aufenthaltsrecht, bedarf es nicht der Prüfung der Voraussetzungen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts (vgl. Senatsurteil vom 25.06.2026 – III R 16/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 55).

Das FG hat auch nicht begründet, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen –im Streitfall wohl nur des Wohngelds– unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unangemessen war.

3. Der Senat kann nicht durcherkennen. Umstände, wonach die Vorentscheidung aus anderen Gründen richtig sein könnte (§ 126 Abs. 4 FGO), hat das FG nicht festgestellt. Es ist umgekehrt auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin in den Streitmonaten aus anderen als den bisher behandelten Gründen einen Kindergeldanspruch für A hatte.

a) Es wurde nicht festgestellt, dass die Klägerin in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 und § 4a FreizügG/EU) hatte oder dass sie einen der wirtschaftlich aktive Unionsbürger betreffenden Tatbestände erfüllte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU).

b) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU stützen.

Zwar ist der Ehemann der Klägerin –wie von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU vorausgesetzt– als Arbeitnehmer tätig; die Klägerin hat ihn nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU nach Deutschland begleitet. Jedoch ist der Tatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU in der Person des Ehemanns deshalb nicht erfüllt, weil dieser seine Arbeitstätigkeit nicht in Deutschland, sondern weiterhin in den Niederlanden ausübte. Der Ehemann der Klägerin hielt sich somit nicht –wie von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU vorausgesetzt– „als Arbeitnehmer“ in Deutschland auf, sondern allein zu Wohnzwecken.

Dieses Verständnis des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU entspricht auch den Regelungen der zugrunde liegenden Richtlinie 2004/38/EG. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG verfügt jeder Unionsbürger über ein Aufenthaltsrecht im anderen Mitgliedstaat, wenn er „Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat“ ist. Diese Voraussetzung erfüllt der Ehemann der Klägerin nicht, da er nicht Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat Deutschland ist. Soweit die Klägerin sinngemäß geltend macht, dass eine Arbeitstätigkeit in den Niederlanden eine Freizügigkeitsberechtigung in Deutschland begründen könne, findet dies in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG keine Grundlage.

c) Für einen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU hätte die Klägerin in den Streitmonaten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sein müssen. Dass dies der Fall war, hat das FG nicht festgestellt.

4. Im zweiten Rechtsgang wird das FG unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Grundsätze noch einmal darüber entscheiden müssen, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war und somit ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU in Betracht kommt.

Außerdem ist der Klägerin im zweiten Rechtsgang Gelegenheit zu einer klareren Fassung ihres Antrags zu geben. Ausweislich der Vorentscheidung ist die Klägerin der Auffassung, „dass sie Anspruch auf deutsches Kindergeld habe, wobei dieses um die in den Niederlanden gewährten, vorrangigen Familienleistungen zu kürzen sei“. Dass sie nur einen Anspruch auf Differenzkindergeld stellen wollte, kommt in dem Antrag, Kindergeld „in der gesetzlichen Höhe“ festzusetzen, bisher jedoch nicht ausreichend zum Ausdruck.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

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