Auskunftsklage gegen das Bundesverfassungsgericht hat teilweise Erfolg

Posted on by Franz Anwey
Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten in dem sog. Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint (Az. 10 S 1631/24).

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