Die Bundesregierung informiert, dass durch die leicht nach oben korrigierte Steuerschätzung vom Mai 2012 ihr Vorhaben unterstützt wird, die kalte Progression zu beseitigen.
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 10.05.2012
Steigende Bruttolöhne und -gehälter haben die Steuerschätzung nach oben korrigiert. Bund, Länder und Gemeinden können auch in diesem und den folgenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen. So positiv diese Entwicklung ist, sie hat auch einen unerwünschten Nebeneffekt: Die kalte Progression greift zu und schmälert die Einkommensverbesserungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte deshalb nach der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen: „Die Beseitigung der kalten Progression zum 1. Januar 2013 ist nicht nur gerecht und notwendig, sondern auch gut finanzierbar.“ Gleichzeitig bestätige dieses Ergebnis, so Schäuble weiter, den Kurs der Bundesregierung mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen.
Die Steuerschätzer korrigieren ihre Prognose vom November 2011 leicht nach oben. Danach würden die Steuereinnahmen für den Bund 2012 um 2,3 Milliarden Euro auf 252,3 Milliarden Euro steigen. Länder und Gemeinden sollen ebenfalls mehr Steuern erhalten als noch im November geschätzt: Die Länder insgesamt 234,2 (+1,5) und die Gemeinden 80,5 (+0,5) Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2013 bis 2016 sollen die Steuereinnahmen weiter wachsen.
Der Bundesrat berät am 11. Mai abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression. Der Bund hat zugesagt, den Ländern dabei einen Teil ihrer Finanzierungsverantwortung abzunehmen. Einige Länder halten die Korrektur des Einkommensteuertarifs aber nicht für finanzierbar.
2016 ausgeglichener Bundeshaushalt möglich
Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes. Dafür müssten die öffentlichen Kassen aber auch auf strukturelle Mehrausgaben verzichten, so Schäuble. Nur so gelinge eine stabilitätsfördernde und nachhaltige Finanzpolitik. Dies sei gut für Deutschland und Europa.
So wird der Bund bereits 2014 – zwei Jahre früher als geplant – die Zielmarke der Schuldenbremse im Grundgesetz erreichen. Und bereits 2016 wird ein nahezu ausgeglichener Bundeshaushalt möglich.
Beschäftigung und höhere Einkommen stützen Konjunktur
Auch die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich im Verlauf des ersten Quartals verbessert, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Vor allem setzt sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fort. Beschäftigungsaufschwung und Einkommenszuwächse bleiben wesentliche Stützen der Binnenkonjunktur.
Die guten Aussichten für Einkommen, Beschäftigung und Konsum in Deutschland sind kein Selbstläufer. Sie sind vor allem den strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt zusammen mit dem verantwortungsvollen Verhalten der Tarifpartner zu verdanken.
Die wirtschaftliche Erholung kommt bei den Bürgern an. Die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe geklettert. Löhne, Gehälter und auch Renten steigen. Die höheren Einkommen und die damit verbundene Steuerprogression lassen die Einnahmen aus der Lohnsteuer steigen.
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Quelle: DATEV eG