Der Bundesrat hat die ab 2013 geplante Entlastung von jährlich bis zu 6,1 Mrd. Euro und auch die Pläne zum Abbau der kalten Progression verhindert.
Laut Presseberichten hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 11.05.2012 die ab 2013 geplante Entlastung von jährlich bis zu 6,1 Mrd. Euro und auch die Pläne zum Abbau der kalten Progression verhindert. Die von den Regierungsparteien geplante Erhöhung des Grundfreibetrages und die Änderungen des Tarifverlaufs hält die Opposition für sozial unausgewogen. SPD und Grüne fordern als Ausgleich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Um das Gesetzesvorhaben doch noch abzuschließen, bleibt für Bundesregierung und Bundestag jetzt noch der Weg des Vermittlungsausschusses.
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Quelle: DATEV eG