Das BMF-Schreiben fasst die Konsequenzen des BFH-Urteils V R 5/10 vom 08.09.2011 bei der Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. V. m. § 14c Abs. 1 UStG) zusammen (Az. IV D 2 – S-7270 / 12 / 10001).
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 2 – S-7270 / 12 / 10001 vom 25.07.2012
Mit Urteil vom 8. September 2011, V R 5/10, hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 erst mit der Ausgabe der Rechnung entsteht. Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I Seite 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 2. Juli 2012 – IV D 2 – S-7287-a / 09 / 10004 :003 (2012/0449475), geändert worden ist, wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Abschnitt 13.6. folgende Angabe eingefügt:
„13.7. Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises“
2. Nach Abschnitt 13.6. wird folgender neuer Abschnitt 13.7. angefügt:
„13.7. Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises
1In den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Abschnitt 14c.1) entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. 2Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung über eine steuerpflichtige Leistung einen höheren Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach dem Gesetz schuldet, entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entsteht.
Beispiel 1:
1Der Unternehmer U verkauft im Voranmeldungszeitraum Januar 2001 einen Rollstuhl (Position 8713 des Zolltarifs) für insgesamt 238 Euro und weist in der am 02.02.2001 ausgegebenen Rechnung unter Anwendung des Steuersatzes 19 % eine darin enthaltene Umsatzsteuer in Höhe von 38 Euro gesondert aus.
2Sowohl die gesetzlich geschuldete Steuer in Höhe von 7 % als auch der nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldete Mehrbetrag entstehen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Januar 01.
3Wird hingegen in einer Rechnung über eine nicht steuerbare oder steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz UStG im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (vgl. BFH-Urteil vom 08.09.2011, V R 5/10).
Beispiel 2:
1Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) veräußert Unternehmer U am 15.12.2001 sein Unternehmen an einen anderen Unternehmer. 2Am 02.02.2002 gibt U eine Rechnung aus, in der er irrtümlich Umsatzsteuer gesondert ausweist.
3Die nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldete Steuer entsteht mit Ausgabe der Rechnung am 02.02.2002.“
3. In Abschnitt 14c.1 Abs. 1 wird nach Satz 6 folgender neuer Satz 7 angefügt:
„7Zur Steuerentstehung vgl. Abschnitt 13.7.“
Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
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Quelle: DATEV eG