Bei den schwierigen Budgetverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU werden vor allem die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und KMU-Förderung unter Druck geraten. Der DIHK warnt vor allzu harten Einschnitten bei diesen Zukunftsthemen und lobt das Förderinstrument „Fast Track to Innovation“ als richtigen Ansatz, der in den weiteren Verhandlungen keinesfalls unter die Räder kommen dürfe.
DIHK, Pressemitteilung vom 18.10.2012
Die nächsten Wochen entscheiden. Jetzt kommt in Brüssel Bewegung in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 (MFR). Im Wesentlichen geht es um die Ausgabenschwerpunkte des nach Vorschlag der EU-Kommission fast 1,1 Billionen Euro starken Budgetrahmens. In insgesamt drei Sitzungen werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darum ringen, in welchem Umfang sie wo kürzen können, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Grund hierfür ist die notwendige Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedstaaten. Ende des Jahres soll der MFR verabschiedet sein.
Der Rotstift wird angesetzt
Großbritannien, Finnland, Tschechien, Deutschland, Österreich und die Niederlande bestehen aus guten Gründen darauf, dass die EU 100 Mrd. weniger Mittel erhält, als die Kommission vorschlägt. Begründung: Das Budget darf nicht mehr als ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung betragen. Die entscheidende Frage ist jetzt: Wo wird gekürzt? Weil Abstriche bei der Agrar- und der Regionalförderung (jeweils ca. 37 Prozent der Ausgaben) bei zahlreichen Mitgliedstaaten tabu sind, lastet der Druck auf dem verbleibenden Viertel des Haushalts und damit auf den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und KMU-Förderung.
Europas Zukunftsthemen nicht aufs Spiel setzen!
Doch gerade bei diesen Zukunftsthemen darf es nicht zu dramatischen Einschnitten kommen. Sie haben für den Standort Europa eine besondere Bedeutung: Der ressourcenarme Kontinent muss in die „Köpfe“ investieren, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Die Konkurrenz schläft nicht, wie das Schaubild zeigt. Deutschland hat deshalb in der laufenden Wahlperiode seine Ausgaben für Bildung und Forschung noch einmal um insgesamt 12 Mrd. Euro angehoben. Das hat Deutschland dabei geholfen, beim Export forschungsintensiver Waren seine Position in der Weltspitze abzusichern.
Vorfahrt für Innovation!
Während vor allem asiatische Länder wie Südkorea und Japan ihre Forschungsinvestitionen massiv ausbauen, droht Europa insgesamt den Anschluss zu verlieren. Gerade deswegen muss der kommende Mehrjährige Finanzrahmen Forschung und Innovation Vorfahrt geben und konsequent in Europas Wachstumstreiber investieren. Mit diesem Ziel hat das Europäische Parlament ein themen- und technologieoffenes Förderinstrument vorgeschlagen: den „Fast Track to Innovation“. Er fördert in einem transparenten und unbürokratischen Verfahren die besten Produktideen aus der Wirtschaft. Seine Offenheit soll insbesondere den Mittelstand zu mehr Produktneuerungen anreizen. Das ist ein richtiger Ansatz, der in den weiteren Verhandlungen keinesfalls unter die Räder kommen darf.
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Quelle: DATEV eG