Laut Presseberichten sind dem Bundestag und dem Bundesrat die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses nicht rechtzeitig zugestellt worden, so dass sie auf den Sitzungen am 14.12.2012 nicht mehr behandelt werden können. Die Entscheidungen verschieben sich damit ins neue Jahr.
Presseberichten zufolge können sich Bundestag und Bundesrat nicht mehr in dieser Woche mit den Beschlüssen der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch, dem 12.12.2012 befassen, da die Unterlagen zu spät versandt worden seien und damit beiden Gremien nicht mehr rechtzeitig bis Mittwochabend um 24 Uhr vorgelegen hätten.
Die Beschlussfassungen zu den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013, zur Anhebung des Grundfreibetrags und des Existenzminimums, zur Unternehmensbesteuerung und zum Reisekostenrecht, zum Energiewirtschaftsgesetz und zur Aufhebung des Ratifizierungsgesetzes zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen verschieben sich damit in das Jahr 2013.
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Quelle: DATEV eG