Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Handelsprotektionismus müssen verstärkt werden, damit die unsichere Erholung der Weltwirtschaft geschützt wird. In einem Bericht zählt die EU-Kommission etwa 150 neue, innerhalb des letzten Jahres eingeführte Handelsbeschränkungen auf.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 02.09.2013
Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Handelsprotektionismus müssen verstärkt werden, damit die unsichere Erholung der Weltwirtschaft geschützt wird. In einem am 02.09.2013 veröffentlichten Bericht zählt die Europäische Kommission etwa 150 neue, innerhalb des letzten Jahres eingeführte Handelsbeschränkungen auf; dagegen wurden lediglich 18 bestehende Maßnahmen aufgehoben. Seit Oktober 2008, als die Europäische Kommission begann, weltweit protektionistische Tendenzen zu überwachen, wurden damit fast 700 neue Maßnahmen ermittelt.
Der Trend ist zwar gegenüber 2011 und 2012 rückläufig, und es zeichnet sich eine Erholung der Weltwirtschaft ab, aber es werden immer mehr beunruhigende Schritte eingeleitet, die den Handel schwer behindern.
„Wir müssen alle unsere Zusage erfüllen, den Protektionismus zu bekämpfen. Es ist beunruhigend, dass immer noch so viele handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt und praktisch keine abgeschafft werden“, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Die G20 hat sich vor langer Zeit darauf geeinigt, nicht der Versuchung zum Protektionismus zu erliegen. Wir wissen schließlich alle, dass er der Erholung der Weltwirtschaft langfristig nur schadet.“
Handelsprotektionismus ist ein wichtiges Thema auf dem G20-Gipfel am 5. und 6. September 2013 in St. Petersburg.
Wichtigste Ergebnisse des Berichts
- Maßnahmen, die direkt an der Grenze angewandt werden, haben stark zugenommen, insbesondere Einfuhrzollerhöhungen. Vor allem Brasilien, Argentinien, Russland und die Ukraine sind mit hohen Zollanhebungen aufgefallen.
- Der Zwang zur Verwendung inländischer Waren und zur Verlagerung des Unternehmens nimmt weiter zu, besonders bei der öffentlichen Beschaffung. Mehr als ein Drittel der Beschränkungen in diesem Bereich gehen auf das Konto von Brasilien, gefolgt von Argentinien und Indien.
- Ferner schaffen die Partner der EU weiterhin Konjunkturanreize, vor allem durch Exportförderung, zum Teil in Form umfassender, langfristiger und stark wettbewerbsverzerrender Maßnahmenpakete.
- Einige Länder schirmen Teile ihrer Industrie nach wie vor gegen ausländische Konkurrenz ab, schaden damit aber zugleich den Verbrauchern und anderen Branchen im eigenen Land. Brasilien und Indonesien liefern die auffallendsten Beispiele dafür.
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Quelle: DATEV eG