Auf der Sitzung des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit haben die für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister der EU-Länder betont, wie wichtig es ist die Regeln des Binnenmarktes zu befolgen, um eine bessere EU-Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.12.2013
Am 2. Dezember, auf der Sitzung des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit haben die für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister der EU-Länder betont, wie wichtig es ist die Regeln des Binnenmarktes zu befolgen, um eine bessere EU-Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
„Während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft wurde ein wichtiger Fortschritt im Hinblick auf mehrere die europäische Wettbewerbsfähigkeit betreffende Gesetzesentwürfe erzielt. Heute haben wir uns auf eine gemeinsame Position über die Richtlinie verständigt, die den Einsatz elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Ausschreibungen regelt, sowie über die Richtlinie, die den Entschädigungsprozess bei den Verstößen gegen Wettbewerbsgesetze der Europäischen Union regelt“, so der Vorsitzende der ersten Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftsminister Evaldas Gustas.
Dem Minister zufolge würde eine erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie über den Einsatz von elektronischen Rechnungen bei öffentlichen Ausschreibungen der EU helfen über 2,3 Mrd. Euro der für öffentliche Ausschreibungen bereitgestellten Gelder zu sparen. Die Entschädigungsrichtlinie hingegen greift, wenn gegen Wettbewerbsgesetze der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verstoßen wird. Sie würde privaten Personen und Unternehmen vereinfachte und einheitliche Regeln zur Verfügung stellen, im Rahmen derer betroffene Personen in der gesamten Europäischen Union von den Marktakteuren Entschädigung verlangen können, wenn diese gegen die Wettbewerbsgesetze verstoßen.
Der Rat hat über die von Litauen ausgearbeiteten Schlussfolgerungen über die Binnenmarktpolitik, fortschrittliche Reglementierung und die europäische Industriepolitik diskutiert und angenommen.
„Heute haben wir bei dem EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit vor allem über die Geschäftsklimaverbesserung und weitere Reformen diskutiert. Mit den angenommenen Schlussfolgerungen hat sich der Rat verpflichtet, die Arbeit der Kontaktstellen für die Wirtschaft zu verbessern, er hat sich auf konkrete Arbeitsfristen geeinigt, um nicht fundierte oder unverhältnismäßige Einschränkungen für die Dienstleistungserbringer abzuschaffen. Die Ergebnisse der heutigen Debatten und die Schlussfolgerungen des Rates werden einen großen Beitrag des europäischen Semesters darstellen und eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen auf den Europäischen Rat im Dezember und Februar spielen“, sagte der litauische Wirtschaftsminister.
Dem Minister zufolge werden durch diese Schlussfolgerungen des Rates die Prioritäten der litauischen EU-Ratspräsidentschaft für den Binnenmarkt, die Industriepolitik und eine bessere Reglementierung umgesetzt, was zu einem besseren Geschäftsklima in Europa führen soll und wovon vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren werden. In den Schlussfolgerungen ist eine ehrgeizige politische Agenda des Rates vorgesehen, die konkrete Fristen für einzelne Umsetzungsetappen enthalten.
„Die Schlussfolgerungen des Rates über die Binnenmarktpolitik legen konkrete Schritte zur Stärkung des EU-Binnenmarktes fest. Man muss stets besser überwachen, wie die Vorschriften des Binnenmarktes umgesetzt werden und dabei die Sonderempfehlungen für die Mitgliedstaaten berücksichtigen, vor allem, wenn die Regeln des Binnenmarktes strukturelle Reformen, wie das dritte Energiepaket oder die Dienstleistungsrichtlinie beeinflussen. Das ist ein starkes politisches Signal des Rates“, so E. Gustas.
Die Minister waren sich einig: damit die Dienstleistungsrichtlinie besser umgesetzt werden kann, müssen andauernde nicht fundierte und unverhältnismäßige Einschränkungen für die Dienstleistungserbringer auf ihre Verhältnismäßigkeit analysiert und die Ergebnisse bis Ende 2014 dem Rat vorgelegt werden. Darüber hinaus sollen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bis zum Frühling 2015 die Hindernisse festgestellt werden, mit denen Unternehmen in anderen Märkten zu kämpfen haben, gegenseitige Anerkennung wirksam gefördert werden, was für kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig ist.
In den Schlussfolgerungen des Rates über fortschrittliche Reglementierung soll die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Gruppen Rechtsakten und Bereiche festlegen, in denen die Regulierungslast am größten ist. Sie sollen nun den Vorrang haben, für die nächsten 5 Jahre soll ein Plan zur Senkung der gemeinsamen Regulierungslast hier. Die Minister rufen darüber hinaus dazu auf, die EU-Rechtsakten auf eine am wenigsten belastende Art und Weise umzusetzen, solche Maßnahmen wie KMU-Tests oder Wettbewerbsfähigkeitstest konsequenter zu ergreifen.
Vorschläge dazu, wie die wichtigsten Herausforderungen für die Industriewettbewerbsfähigkeit zu lösen sind, sind in den Schlussfolgerungen des Rates über die europäische Industriepolitik enthalten. Die Mitgliedstaaten betonen, wie wichtig es ist, die restlichen nicht fundierten und unverhältnismäßigen Barrieren im Binnenmarkt abzuschaffen, sichere Energieversorgung für einen guten Preis zu gewährleisten, die Errichtung des gemeinsamen Energiemarktes bis 2014 abzuschließen. Günstige Bedingungen für das Risikokapital, Unternehmensnetze, Finanzierung durch andere Finanzinstrumente als Banken, für die Förderung von technologischen und nicht technologischen Innovationen, für die Bündelung von privaten und nicht privaten Investitionen müssen geschaffen werden.
Die Minister haben darüber hinaus darüber diskutiert wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, der Zugang der KMUs zu den Verteidigungsmärkten in anderen Mitgliedstaaten verbessert werden können, wie die zivile und militärische Industrie besser miteinander verbunden und das Innovationspotenzial ausgeschöpft werden können, wie das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorangetrieben werden können.
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Quelle: DATEV eG