Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
EU-Rat, Pressemitteilung vom 11.12.2013
Die Finanzminister der Europäischen Union verzeichneten am 10. Dezember in Brüssel ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten. Die Minister legten außerdem Leitlinien für die Verhandlungen über Elemente des Bankenrestrukturierungsmechanismus fest, was auf der ECOFIN-Tagung am 18. Dezember zu einem Konsens führen dürfte.
„Formelle Ergebnisse zum Bankenrestrukturierungsmechanismus haben wir noch nicht in der Tasche, jedoch haben wir einen gewaltigen Schritt voran gemacht, indem wir geeignete Politiken und Maßnahmen definieren konnten. Sie werden zunächst mit Experten der EU-Länder diskutiert und dann auf dem nächsten ECOFIN-Rat präsentiert“, sagte der litauische Finanzminister.
Gestützt auf die Diskussion der Minister wird sich das präsidierende Litauen um die Ausarbeitung eines vorläufigen Rechtsaktes für den ECOFIN-Rat in der nächsten Woche bemühen.
Der litauische Finanzminister fügte hinzu, dass das vom ECOFIN-Rat erteilte Verhandlungsmandat bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie dem präsidierenden Litauen die Möglichkeit eröffnet, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch in diesem Jahr abzuschließen.
„Die Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und das Einlagensicherungssystem bilden das wesentliche Fundament für die weitere Entwicklung der Bankenunion, welche zu den vordringlichsten Prioritäten der litauischen Ratspräsidentschaft gehört“, sagte R. Sadzius.
Anlässlich der Sitzung setzte der ECOFIN-Rat seine im November begonnene Diskussion über die Zinsrichtlinie fort. Ein Konsens konnte in dieser Frage nicht erzielt werden, da die für Steuerthemen erforderliche Einstimmigkeit nicht gegeben war. Das präsidierende Litauen wird die aktuelle Situation in einem Bericht, den sie an den Europäischen Rat schicken wird überprüfen. Wir erinnern daran, dass das Thema gestützt auf die Verpflichtung des Europäischen Rates, bis Ende 2013 eine Einigung wegen der Zinsrichtlinie zu erzielen in die Agenda des ECOFIN-Rates einbezogen worden war.
Der ECOFIN-Rat hob ebenfalls hervor, dass mehr Anstrengungen auf das Erzielen einer Einigung bezüglich finanzieller Unterstützung für Nicht-Euro-Länder mit Zahlungsschwierigkeiten verwendet werden müsste.
Bei der Diskussion über die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kamen die ECOFIN-Minister zu dem Schluss, dass Polen nicht die wirksamen Maßnahmen getroffen habe, die der Rat in seinen Empfehlungen vorgeschlagen hatte und legten 2015 als erneute Frist für das Korrigieren des übermäßigen Defizits fest. Der ECOFIN-Rat stimmte den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen zu, welche detaillierte Instrumente für fünf Länder der Eurozone, ihr übermäßiges Defizit zu korrigieren bereithalten.
Während der Tagung tauschten die Minister außerdem Meinungen über den von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht zum Warnmechanismus gemäß dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten sowie zum Jahreswachstumsbericht 2014 aus.
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes stellte dem ECOFIN-Rat die Evaluierung des EU-Haushalts 2012 vor.
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Quelle: DATEV eG