Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 16.01.2014
Das Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde. Zeitlich befristete Beschränkungen der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen sind zum 1. Januar 2014 ausgelaufen.
In einer gemeinsamen Entschließung der Fraktionen EVP, S&D, ALDE, der Grünen und GUE/NGL fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der EU-Verträge zur Freizügigkeit zu achten. Das Freizügigkeitsrecht ist für alle EU-Bürger gewährleistet.
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen abzulehnen, die das Recht auf Freizügigkeit einschränken könnten, sowie jegliche Vorschläge, die auf die Beschränkung der Anzahl von EU-Migranten abzielen, da dies im Widerspruch zum Prinzip der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union steht.
Das Parlament stellt fest, dass im Vorfeld der Europawahl die Freizügigkeit der EU-Bürger zu einem Wahlkampfthema für einige politische Parteien geworden ist, und dass die Gefahr besteht, dass diese Debatte zu einem Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führen könnte. Es weist ferner darauf hin, dass in letzter Zeit hochrangige europäische Politiker in verschiedenen Erklärungen das Recht auf Freizügigkeit in Frage gestellt haben.
Die Mobilität der Arbeitskräfte fördert die Wirtschaft
Die jüngsten Untersuchungen der Kommission haben gezeigt, dass zugewanderte Arbeitnehmer insgesamt einen messbaren positiven Beitrag zu Wirtschaft und Haushalt ihres jeweiligen Aufnahmelandes leisten, unterstreicht die Entschließung.
Obgleich nur 2,8 % aller EU-Bürger in einem anderen EU-Land als ihrem eigenen leben, sind sie doch ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des Binnenmarkts und können die europäische Wirtschaft ankurbeln, so die Abgeordneten.
Missbrauch von Sozialleistungen ohne Diskriminierung bekämpfen
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, aus anderen EU-Staaten stammende Arbeitnehmer nicht zu diskriminieren, indem sie ungerechtfertigter Weise das Recht auf Freizügigkeit zum Zweck der Arbeit mit angeblich rechtswidrigen Ansprüchen an die Sozialversicherungs- und Sozialhilfesysteme und mit dem Missbrauch von Sozialleistungen in Verbindung bringen.
Sie weisen die Mitgliedstaaten auf ihre soziale Verantwortung hin, den Missbrauch ihrer Sozialsysteme zu bekämpfen, unabhängig davon, ob dieser von ihren eigenen Bürgern oder von Bürgern anderer Mitgliedstaaten begangen wird.
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Quelle: DATEV eG