Öffentliche Haushalte konsolidieren, Erwerbschancen verbessern und die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich halten: Deutschland hat alle länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU aufgegriffen und setzt in den angesprochenen Bereichen Maßnahmen um. So steht es im Nationalen Reformprogramm 2014, das das Bundeskabinett nun beschlossen hat.
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 08.04.2014
Öffentliche Haushalte konsolidieren, Erwerbschancen verbessern und die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich halten: Deutschland hat alle länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU aufgegriffen und setzt in den angesprochenen Bereichen Maßnahmen um.
So steht es im Nationalen Reformprogramm 2014, das das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Europäischen Semesters und jährlich Mitte April der Europäischen Kommission vorzulegen. Parallel mit dem NRP hat das Kabinett auch das Stabilitätsprogramm verabschiedet. Auf Grundlage der Bewertung dieser Berichte formuliert der Rat der EU die neuen länderspezifischen Empfehlungen.
Deutsche Wirtschaft Stützpfeiler der EU
Nach übereinstimmender Meinung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ist die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ein Stützpfeiler der EU. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Kommission, dass eine Stärkung des Wachstumspotenzials in Deutschland erforderlich ist.
Dies soll insbesondere durch eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Steigerung der Investitionen erfolgen. Höhere Investitionen tragen auch zu einer höheren Binnennachfrage und somit zum Abbau der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse bei. Das ergibt sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung im NRP zur vertieften Analyse durch die Europäische Kommission zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss.
Das 2011 eingeführte Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte („Macroeconomic Imbalance Procedure“ – kurz MIP) soll wirtschaftliche Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken und korrigieren. Die EU will so verhindern, dass sich diese Fehlentwicklungen negativ auf das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion auswirken können.
Große Erfolge bei Europa-2020-Kernzielen
Das NRP zeigt zudem, dass Deutschland auch bei den Europa-2020-Kernzielen große Erfolge zu verzeichnen hat – etwa bei der Erhöhung der Erwerbsquote und der Verbesserung des Bildungsniveaus.
Der Europäische Rat hat im Juni 2010 die Strategie Europa 2020 verabschiedet. Sie zielt darauf ab, der Politik in Europa eine neue Orientierung zu geben: Weg vom Krisenmanagement hin zu mittel- und langfristig angelegten strukturellen Reformen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
———————-
Quelle: DATEV eG