Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beraten, eine Stellungnahme hierzu allerdings nicht beschlossen.
Bundesrat, Mitteilung vom 11.04.2014
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beraten, eine Stellungnahme hierzu allerdings nicht beschlossen.
Die Bundesregierung möchte die gesetzliche Krankenversicherung verpflichten, einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten. Aufgrund der weiterhin positiven Finanzentwicklung der Krankenversicherung und der bis Ende 2013 aufgebauten Liquiditätsreserve könne der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 auf 10,5 Milliarden und für das Jahr 2015 auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt werden. Die hierdurch bedingten Mindereinnahmen seien in beiden Jahren durch Entnahmen von 3,5 bzw. 2,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve auszugleichen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
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Quelle: DATEV eG