Im OECD-Wettbewerbsbericht für Deutschland von Mai 2014 fordert die OECD u. a. einen größeren Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum und kritisiert die Wettbewerbsregulierung im Bereich der freien Berufe.
Im OECD-Wettbewerbsbericht für Deutschland von Mai 2014 fordert die OECD u. a. einen größeren Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum und kritisiert die Wettbewerbsregulierung im Bereich der freien Berufe. Es wird eine „Anhäufung“ von Regelungen, u. a. „rigiden Standesregeln“, und hohe Marktzutrittsschranken statuiert. Explizit werden Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Architekten und Ingenieure genannt.
Wie die EU-Kommission in ihrer EU-Mitteilung vom Oktober 2013 fordert die OECD die Überprüfung, ob diese Regelungen unbeabsichtigte Marktzutrittsschranken schaffen und ob die Ziele der Regelungen, sei es Verbraucherschutz oder „gesellschaftliche Präferenzen“, nicht auf angemessenere Weise erreicht werden könnten. Bedenken hat die OECD gegen die Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern, zumindest sollten die Zugangsvoraussetzungen gelockert werden (Anm.: Derzeit ist ein Verfahren wegen der Pflichtmitgliedschaft in der IHK vor dem BVerfG anhängig.). Die Gebührenordnungen sollten abgeschafft (Architekten und Ingenieure) bzw. liberalisiert werden (Notare und Anwälte). Vorbehaltsaufgaben sollen eingeschränkt werden (Notare und Anwälte). Bestehende Werbeeinschränkungen sollen abgeschafft werden (Rechtsanwälte). Außerdem sollte die Abschaffung von Beschränkungen beruflicher Zusammenschlüsse im Hinblick auf Gesellschaftsanteile und Stimmrechte erwogen werden.
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Quelle: DATEV eG