Der Beitrag erläutert den derzeitigen Stand des transatlantischen Freihandelsabkommens.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde Stand 19.11.2014 in sieben Verhandlungsrunden verhandelt. Es existieren größtenteils konsolidierte Texte, die momentan jedoch nur einem ausgewählten Kreis im Leseraum der Kommission in Brüssel zugänglich sind. Einige Themen wie nachhaltige Entwicklung und Öffnung der Märkte / Marktzugang sind allerdings noch offen. Da im Rahmen der TTIP-Verhandlungen auch transatlantische Datenströme zur Sprache kommen, wurde die Relevanz des seit 2010 unter Verschluss verhandelten Datenschutz-Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA betont.
Das geplante Kapitel zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) erntet ganz überwiegend Kritik. Das hohe öffentliche Interesse am Thema zeigt sich an 150.000 Rückläufern, die im Rahmen der vom 27.03.2014-13.07.2014 von der Kommission durchgeführten öffentliche Konsultation eingingen. Deutschland hat mit ca. 30.000 Einsendungen die dritthöchste Beteiligung an der Konsultation. 99 % aller Stimmen sind gegen ein ISDS-Kapitel.
Eine vom Lehrstuhl für öffentliches Recht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Prof. Krajewski, durchgeführte und vorgestellte Studie beleuchtet die mit Investor-Staat-Streitbeilegung verbundenen Problemstellungen.
Inländische Investoren haben durch die Bindung an das innerstaatliche Rechtssystem, verglichen mit dem internationalen Schiedsgericht bei ISDS, einen strukturellen Nachteil gegenüber ausländischen Investoren. Kritisch ist außerdem die mangelnde Transparenz von ISDS-Verfahren durch deren Vertraulichkeit und ihren Ablauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der durch ISDS gewährte Rechtsschutz ist nur ausländischen Investoren zugänglich, was eine Diskriminierung inländischer Unternehmen darstellt. Weiterhin kann die zusätzliche rechtliche Bewertung durch ISDS das inländische Rechtssystem destabilisieren. Ein drohendes ISDS-Urteil kann inländische Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen möglicherweise beeinflussen.
Die Studie beleuchtet außerdem die Insuffizienzen des aktuellen Entwurfs des ISDS-Kapitels in TTIP: Demnach fehlen Vorschriften zu Verpflichtungen für Investoren.
Weiterhin findet das Verhältnis von Investitionsschutz zu Menschen- und Arbeitsrechten sowie zu sozialen und Umweltstandards keine Erwähnung im aktuellen TTIP-Entwurf Soziale und Arbeitnehmerinteressen finden somit bislang nur unzureichende Berücksichtigung. Auch eine allgemeine Ausnahmeklausel findet sich bislang nicht.
Ein wesentlicher Rechtfertigungsgrund seitens der EU-Kommission für ein ISDS-Kapitel ist, dass die Existenz eines Investmentkapitels in TTIP notwendig ist, um dieses in anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit China oder Indien, ebenfalls aufzunehmen.
Ob die finale Version von TTIP ein Kapitel zu ISDS beinhaltet, ist angesichts der hohen Anzahl an Gegenstimmen äußerst fraglich.
Im Rahmen der Sitzung des ITRE-Ausschusses wurden potenzielle Auswirkungen von TTIP auf europäische KMU angesprochen. Durch die Vereinfachung des internationalen Handels (weniger Verwaltungslast, vereinfachte Interaktion) soll die Internationalisierungstätigkeit von KMU erhöht werden.
Die US Chamber of Commerce hat nach wie vor großes Interesse an der Adressierung des grenzüberschreitenden Datenflusses in TTIP. Das Thema Datenschutz kann jedoch nicht in einem Handelsabkommen verhandelt werden, da es Bestandteil des Wirtschaftsrechts ist.
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Quelle: DATEV eG