Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Einwendungen erhoben.
Bundesrat, Mitteilung vom 06.02.2015
Der Bundesrat hat gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Bedenken. In seiner Sitzung am 6. Februar 2015 erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen.
Mit dem Gesetzentwurf bringt die Bundesregierung die Tarifeinheit auf den Weg. Ziel ist es, Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen – wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa – zu verhindern. Der Gesetzentwurf schreibt daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.
Die Bundesregierung wird ihren Gesetzentwurf nun in den Bundestag einbringen.
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Quelle: DATEV eG