Eine vom BMWi eingesetzte Expertenkommission hat konkrete Empfehlungen erarbeitet, wie private und öffentliche Investitionen in Deutschland gestärkt werden können. Das berichtet die Bundesregierung.
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 21.04.2015
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr Investitionen. Sie sind der Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und dauerhaften Wohlstand. Doch was muss getan werden, um private und öffentliche Investitionen in Deutschland zu stärken? Eine Expertenkommission gibt konkrete Empfehlungen.
Was ist zu tun, um private und öffentliche Investitionen in Deutschland zu stärken? Dieser Frage gingen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hochrangige Vertreter aus Wissenschaft und Praxis nach. Jetzt hat die Kommission Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihren Abschlussbericht übergeben.
Zehn Punkte für mehr Investitionen
Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission zielt darauf ab, die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
- ein „Nationaler Investitionspakt“, der den Spielraum der Städte und Gemeinden für Investitionen um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen soll,
- eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“, die strukturschwache Städte und Gemeinden beratend unterstützt,
- eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen, die sich überwiegend über Mautgebühren finanziert und selbst Kredite aufnehmen kann,
- eine stärkere Selbstbindung des Staates, der sich haushaltsrechtlich verpflichtet, mindestens so viel zu investieren, wie sein Vermögen jährlich an Wert verliert,
- eine teilweise Einschränkung des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten und der Netzneutralität, damit mehr Anreize für Investitionen entstehen,
- eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunftsfelder Innovation und junge Unternehmen, Energie sowie digitale Infrastruktur.
Die Arbeit der Kommission geht weiter
Gabriel unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit deutlich höherer öffentlicher Investitionen: „Deutschland muss sich zum Ziel setzen, bei Investitionen wieder in die Spitzengruppe der Industrieländer aufzurücken.“
Die Übergabe des Berichts wird nicht der Endpunkt der Arbeit der Kommission sein. Den Mitgliedern liegt daran, die Umsetzung ihrer Empfehlungen und anderer Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen in Deutschland zu begleiten und noch in dieser Legislaturperiode auszuwerten.
Im August vergangenen Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Expertenkommission berufen. Die Kommission setzt sich aus 21 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft zusammen. Ihr Vorsitzender ist der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.
Den Bericht der Expertenkommission finden Sie auf der Homepage des BMWi.
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Quelle: DATEV eG