In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag vergangene Woche bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet worden.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.06.2015
Quelle: hib-Nr. 314/2015
In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5088) beriet der Bundestag vergangene Woche bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung (18/5171) dem Bundestag zugeleitet worden. Der Bundesrat hatte sich vergangene Woche entschieden, keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert hingegen den Entwurf in seiner Stellungnahme scharf und äußert „erhebliche Bedenken“.
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Quelle: DATEV eG