Im Herbst soll die neue EU-Handesstrategie veröffentlicht werden. Für die Exportnation Deutschland ist es von großer Bedeutung, dass Europa damit tatsächlich die Effektivität seiner Handelspolitik steigert. Der DIHK fordert u. a., weiterhin auf die Welthandelsorganisation WTO zu setzen, pragmatische Ansätze zu verfolgen und kleine und mittlere Unternehmen in den Fokus zu rücken.
DIHK, Mitteilung vom 27.08.2015
Im Herbst 2015 veröffentlicht die Europäische Union ihre neue Handelsstrategie, die den Rahmen für die Handelspolitik der nächsten Jahre bilden wird. Für die Exportnation Deutschland ist eine erfolgreiche Handelspolitik von großer Bedeutung. Sie muss neue Märkte öffnen und den zunehmend protektionistischen Tendenzen auf globaler Ebene entgegenwirken. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, die Effektivität ihrer Handelspolitik zu steigern. Der DIHK fordert hierfür folgende Ansatzpunkte:
WTO nicht aufgeben
Eine Liberalisierung über die Welthandelsorganisation (WTO) ist und bleibt der Königsweg, da die in diesem Rahmen getroffenen Vereinbarungen weltweit gelten. Die EU muss daher weiter eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen zum Abschluss der aktuellen WTO-Runde (Doha-Runde) sowie einem ambitionierten Post-Doha-Arbeitsprogramm für die WTO einnehmen.
Pragmatische Ansätze verfolgen
Bi- und plurilaterale Abkommen sind eine sinnvolle Ergänzung zur WTO-Agenda, sofern sie sich auf wichtige Partner und Fragestellungen konzentrieren. Durch sie müssen Zukunftsthemen – wie die Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen sowie eine größere regulatorische Kohärenz – effektiv angegangen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die ausgehandelten Bestimmungen praxistauglich sind. Die Erfahrung zeigt: Bürokratielastige Lösungen haben zur Folge, dass Unternehmen potenzielle Vorteile nicht nutzen. Auch sollten Abkommen einen Mechanismus zur regelmäßigen Aktualisierung veralteter Regelungen enthalten, um zum Beispiel neue, innovative Produkte und Dienstleistungen mit aufnehmen zu können.
KMU in den Fokus rücken
Aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen leiden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional unter Handelsbarrieren und Bürokratiekosten. Die EU-Handelsstrategie muss daher sicherstellen, dass alle handelspolitischen Initiativen gemäß dem europäischen „think small first“-Prinzip durchgehend KMU-freundlich ausgestaltet werden. Sie müssen Mittelständler den Zugang zu Informationen über Exportbestimmungen erleichtern und den Aufbau zusätzlicher Bürokratie vermeiden, z. B. durch einfache Ursprungsregeln.
Implementierungs- und Verhandlungsagenda ausbalancieren
Die Wirksamkeit von Abkommen hängt auch von einer stringenten Umsetzung ab. Dies erfordert sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ebenso viel Einsatz wie die Verhandlungen selbst. Außerdem müssen alle EU-Länder die Abkommen gleichmäßig umsetzen, um Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes zu vermeiden.
Prioritäten durch klare Kriterien setzen
Der Abschluss bilateraler Handelsabkommen mit allen Ländern der Welt ist nicht möglich. Die EU muss deshalb in ihrer Strategie klare Prioritäten setzen. Zuerst sollten laufende Verhandlungen abgeschlossen sowie ausverhandelte Abkommen umgesetzt werden. Sofern neue Verhandlungen begonnen werden, sollten wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend sein. Dazu zählen das wirtschaftliche Potenzial des Partnerlandes, ein breiter Verhandlungsansatz sowie die realistische Chance auf einen zeitnahen Abschluss, der auch das globale Handelssystem voranbringen kann. Handelsabkommen dürfen nicht als Indikator guter diplomatischer Beziehungen gelten oder aus rein politischen Gründen abgeschlossen werden.
Kohärenz sicherstellen
Alle Elemente der EU-Handelspolitik müssen im Einklang mit anderen EU-Politikfeldern stehen und die grundlegenden politischen Ziele der EU unterstützen. Die obersten Ziele der Handelspolitik sind deshalb, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, aber auch europäische Werte und Qualitätsstandards zu fördern. Alle handelspolitischen Maßnahmen sollten daraufhin überprüft werden, ob sie zu diesen Zielen beitragen. Auch die einzelnen Abkommen und handelspolitischen Maßnahmen müssen untereinander kohärent gestaltet werden.
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Quelle: DATEV eG