Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen, warnt der Bundesrechnungshof in seiner aktuellen Stellungnahme.
Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 17.11.2015 zur Präsentation der Bemerkungen 2015
„Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen. Die demografische Entwicklung, die Verkehrsinfrastruktur, die föderalen Finanzbeziehungen – allein diese Bereiche engen die haushaltspolitischen Spielräume zunehmend ein. Wie wichtig diese Spielräume sind, zeigt die aktuelle Flüchtlingslage in besonderer Weise“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2015 am 17. November 2015 in Berlin.
Der Bundeshaushalt soll im Jahr 2016 – zum dritten Mal in Folge – ohne neue Schulden auskommen. Wesentliche Grundlagen dafür sind niedrige Zinsen, ein robuster Arbeitsmarkt und stetig wachsende Steuereinnahmen.
Selbst unter diesen günstigen Umständen nehmen die Herausforderungen für den Bund zu.
- Die demografische Entwicklung wird die Bundesfinanzen nachhaltig beeinflussen. Allein die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sollen von derzeit 84 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019 auf fast 98 Mrd. Euro ansteigen.
- Die Verkehrsinfrastruktur: Insbesondere für die Bundesfernstraßen sind weit mehr Investitionen notwendig als derzeit geplant, um ihren Erhalt zu sichern und den erforderlichen Ausbau zu unterstützen. Die Bundesregierung strebt ein Erhaltungsniveau an, das sich am Jahr 2010 orientiert. Dieses Ziel ist wenig ambitioniert. Es könnte sich negativ auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken.
- Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Sie entfernen sich immer weiter von dem im Grundgesetz angelegten Prinzip, wonach die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgt. Stattdessen sagt der Bund immer mehr Mittel für klassische Aufgaben der Länder und Gemeinden zu. Die Zugeständnisse des Bundes sind kaum noch zu überblicken. Die zunehmenden Verflechtungen von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehen auf Kosten von Transparenz, Effizienz und Kontrolle. Das Gebot der Entflechtung sollte wieder zur Maxime in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden. Denn die Verwaltung eigener Mittel erhöht den Anreiz, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen.
- Die Haushaltsrisiken bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise bleiben bestehen.
- Mit der Bewältigung der Flüchtlingslage ist eine weitere Herausforderung hinzugekommen. Neben seinen eigenen Ausgaben unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden.
Angesichts dieser Herausforderungen muss die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts stärker in den Blick rücken, soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig sichergestellt sein. „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher“, so Scheller.
Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten: Bund und Länder sollten die Chance nutzen, nicht nur einen neuen Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 zu vereinbaren, sondern sich auch über eine stärkere Entflechtung der Aufgaben und Ausgaben zu verständigen. Dies würde die Transparenz im föderalen Zusammenwirken erhöhen und zu mehr Effizienz im Verwaltungshandeln führen. Das betrifft u. a. die Bundesfernstraßen, Bildung und Forschung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Auch steuerpolitische Reformansätze, beispielsweise zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, können Bestandteil eines zukunftssicheren Haushalts sein. Zahlreiche Vollzugsmängel, aber auch strukturelle Defizite führen zu erheblichen Steuerausfällen und unangemessenem Bürokratieaufwand. Der Bundesrechnungshof hat hier in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gemacht. Weitere Vorschläge macht der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen Bemerkungen.
- Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrechnungshofs.
- Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler vom 17.11.2015
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Quelle: DATEV eG