Laut OVG Niedersachsen darf eine Stadt ein Grundstück nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlagnahmen, wenn sie nicht nachweist, dass sie selbst nicht mehr über menschenwürdige Unterkünfte für eine Flüchtlingsunterbringung verfügt und solche auch nicht bei Dritten auf freiwilliger Basis beschaffen kann (Az. 11 ME 230/15).
Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg ist nicht zulässig
OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 01.12.2015 zum Beschluss 11 ME 230/15 vom 01.12.2015
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde der Hansestadt Lüneburg ist erfolglos geblieben. Nach Ansicht des 11. Senates spricht schon einiges dafür, dass zur Bewältigung der von der Hansestadt geltend gemachten Notlage bei der Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge eine Beschlagnahme privaten Eigentums nur dann in Betracht kommt, wenn der Gesetzgeber zuvor im Einzelnen geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein soll. Abgesehen davon scheidet in dem vorliegenden Fall, in dem die Beschlagnahme auf die Generalklausel des § 11 Nds. SOG gestützt wird, die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus, weil die Hansestadt vor der Heranziehung eines privaten Dritten mit Rücksicht auf dessen Eigentumsrecht zunächst die noch vorhandenen eigenen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen muss. Da der Grundstückseigentümer ein sog. Nichtstörer im Sinne des Polizeirechts ist, muss die Hansestadt darlegen, dass sie selbst nicht mehr über menschenwürdige Unterkünfte für eine Flüchtlingsunterbringung verfügt und solche auch nicht bei Dritten auf freiwilliger Basis beschaffen kann. Diesen Nachweis hat die Hansestadt nicht erbringen können.
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
———————-
Quelle: DATEV eG