Der Sachverhalt

Der 1984 geborene Kläger erhielt u. a. von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger (RVT) Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 betrug 3.695,61 Euro. Den Differenzbetrag von 743,61 Euro zahlte der RVT an den Kläger aus. Das beklagte Jobcenter hob die Bewilligung des ALG-II auf und machte einen Erstattungsanspruch gegen den Kläger geltend, weil er auf Grund der Rentengewährung nicht im ALG-II-Leistungsbezug hätte stehen dürfen.

Die Entscheidung

Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Das Gericht vertrat die Auffassung, allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den RVT folge nicht, dass das ALG-II zu Unrecht bewilligt worden sei. Die Leistungsgewährung des Jobcenters erfülle den Anspruch des Klägers in dem ausgezahlten Umfang. Dadurch müsse ein Ausgleich zwischen Jobcenter und RVT stattfinden (Zahlung der Rente an das Jobcenter, soweit im selben Zeitraum ALG-II gezahlt wurde). Dem Jobcenter stehe kein Wahlrecht dahingehend zu, auf den Erstattungsanspruch gegen den RVT zu verzichten und sich stattdessen an den ehemals Hilfebedürftigen zu halten. Dies gelte erst recht, da der jetzige Rentenbezieher keine Doppelleistungen, sondern lediglich die Differenz zwischen Rentenanspruch und Leistungsanspruch erhalten habe.