Die Länderkammer setzt sich für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.
Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung
Bundesrat, Mitteilung vom 18.03.2016
Belastungen für die Infrastruktur
Bislang ist mit sog. Ausfuhrzetteln eine Rückerstattung unabhängig von der Höhe des Einkaufswertes möglich. Dies führe zu einer großen Zahl insbesondere Schweizer Einkaufstouristen, mit Belastungen für die grenznahe Infrastruktur – beispielsweise vollen Parkhäusern und Verkehrsstaus, argumentiert die Länderkammer. Außerdem sei eine Überlastung der Zöllnerinnen und Zöllner zu beobachten, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind.
Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Wochen mit der Entschließung befassen.
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Quelle: DATEV eG