Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus vier Teilen: Anpassung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zur Überführung der Aufgaben aus der Verwaltung des FMS auf die Finanzagentur; Anpassung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes zur Eingliederung der NAB in die BaFin, zur Übernahme der Aufsicht über die VBL durch die BaFin sowie zu weiteren Änderungen der Organisation der BaFin; Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes zur Bestimmung der BaFin als NAB sowie zur Angleichung von Vorschriften an die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken; Anpassung des Kreditwesengesetzes zur Umsetzung neuer Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zur Vergütung.

• Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung finden Sie auf der Homepage des BMF.