Die Neuregelung kann damit erstmals für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 angewendet werden.

Im Rahmen der Genehmigung weist die Europäische Kommission auf folgende Sachverhalte hin, die nur mit Einschränkungen begünstigt sind:

1. Bei Seeleuten, die auf Schiffen (einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen) arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen der Gemeinschaft ein­gesetzt werden, darf die Lohnsteuer nur einbehalten werden, wenn die Seeleute Gemeinschafts/EWR-Bürger sind.
2. Die Neuregelung gilt hinsichtlich der Seeschiffe, die für Schlepp- und Baggerarbeiten genutzt werden, mit der Einschränkung, dass es sich um seetüchtige Schlepper und Baggerschiffe mit Eigenantrieb handeln muss sowie dass die Schiffe während mindestens 50 % ihrer Betriebszeit für Tätigkeiten auf See eingesetzt werden.

Das Inkrafttreten des Gesetzes wird im Bundesgesetzblatt I bekannt gemacht.

• Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt