Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung (Az. 1 BvR 895/16).
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Quelle: DATEV eG
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung (Az. 1 BvR 895/16).
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