Die Slowakei hat am 01.07.2016 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2016 übernommen. Im Steuerbereich setzt sich die Slowakei für eine faire und effektive Besteuerung in der EU ein. So liegt ein Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung.
Die Slowakei hat am 01.07.2016 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2016 übernommen. Damit bestimmt das Land in den nächsten sechs Monaten die politische Agenda der Ratsarbeit. Außerdem setzt es als Triopartner der Niederlande (1. Halbjahr 2016) und Malta (1. Halbjahr 2017) die Ratsarbeit kontinuierlich fort (siehe Trioarbeitsprogramm ).
Einer der Schwerpunkte des Arbeitsprogramms konzentriert sich u. a. auf ein wirtschaftlich starkes Europa mit einem modernen Binnenmarkt. So beabsichtigt die slowakische Ratspräsidentschaft u. a. die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie die Binnenmarktstrategie voranzutreiben. Im Hinblick auf die Binnenmarktstrategie ist geplant, Debatten zum Dienstleistungspass (Derzeit läuft dazu noch eine Konsultation bis 27.07.16.) und zur Reform des Notifikationsverfahrens, das 2006 durch die Dienstleistungsrichtlinie eingeführt wurde, anzustoßen.
Des Weiteren ist vorgesehen, den Aufbau einer Kapitalmarktunion voranzubringen, damit z. B. KMU von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten profitieren können.
Im Steuerbereich setzt sich die Slowakei für eine faire und effektive Besteuerung in der EU ein. So liegt ein Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung. Hier wird beabsichtigt größtmögliche Fortschritte beim Betrugsbekämpfungspaket, das die EU-Kommission im Januar 2016 vorgelegt hatte, zu erzielen. Zum Aktionsplan MwSt erwartet die slowakische Ratspräsidentschaft, klare politische Leitlinien von den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Sofern die EU-Kommission während der slowakischen Ratspräsidentschaft einen Überarbeitungsvorschlag zur GKKB vorlegt, ist geplant, im Rat erste konstruktive Debatten dazu einzuleiten.
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Quelle: DATEV eG