Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines europäischen Dokuments zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt (18/9235).

 

Geldwäschebekämpfung in Europa

 

Mit der Annahme eines jetzt eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 18/9235 ) soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 2005 ein Übereinkommen beschlossen, das ein älteres, in Deutschland noch geltendes Europarats-Übereinkommen ersetzen soll. Es enthält insbesondere zusätzliche Maßnahmen, welche die Finanzierung von Terrorismus erschweren sollen.

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Quelle: DATEV eG