Sowohl auf der Internetseite als auch im Rahmen der im Internet abrufbaren Anzeigen wurde die Behauptung aufgestellt, die Immobilieninvestments, deren Vermittlung die Gesellschaft anbot, seien durch die genannten Presseorgane empfohlen worden. Dies war allerdings nicht der Fall, sodass die Wettbewerbszentrale die entsprechenden Aussagen als irreführend beanstandete. Zum einen, weil die entsprechenden Empfehlungen nicht ausgesprochen wurden, zum anderen wurden im Internet zum Download Presseartikel bereit gehalten, bei denen letztlich nicht erkennbar war, dass es sich um von dem Finanzdienstleister bezahlte Anzeigen handelte. Das Unternehmen gab im Oktober 2015 eine Unterlassungserklärung ab, mit der es sich verpflichtete, in Zukunft auf den Hinweis der Presseempfehlung zu verzichten und die von ihm geschaltete Anzeigenwerbung als solche deutlich erkennbar zu machen. Nach einer Mitteilung der BaFin hat diese mit Bescheid vom 24. Mai 2016 dem Unternehmen nun aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die BaFin führt in ihrer Mitteilung aus, dass das Unternehmen auf der Grundlage von Darlehensverträgen gewerbsmäßig Gelder angenommen hatte, die unbedingt rückzahlbar waren, ohne dass der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibung verbrieft war. Die BaFin wertete diese Tätigkeit als unerlaubtes Betreiben eines Einlagengeschäftes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz, für die das Unternehmen die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin nicht besaß. Der Bescheid der BaFin ist nach deren Mitteilung bestandskräftig (F 5 0437/15).

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin.