Konsultation zur Regulierung der Freien Berufe

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Die BRAK hat an der öffentlichen Konsultation zur „Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliederstaaten“ teilgenommen und eine Stellungnahme veröffentlicht.

 

BRAK, Mitteilung vom 31.08.2016

 

 

An der öffentlichen Konsultation zur „Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliederstaaten“ hat die BRAK teilgenommen. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Modernisierung der reglementierten Berufe im Rahmen der neuen Binnenmarktstrategie für den Waren- und Dienstleistungssektor begrüßt die BRAK grundsätzlich, betont aber, dass bestehende Qualitätsstandards sowie bewährte Traditionen beachtet werden müssen. 
 

 

Zum Nationalen Aktionsplan akzentuiert die BRAK die ohnehin regelmäßig stattfindende Evaluierung der Berufszugangs- und -ausübungsregelungen für Rechtsanwälte in Deutschland. Diese sei schon wegen der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG zu Gesellschaftsanteilen und Stimmrechten bei Anwalts-GmbHs und -AGs sowie zur interprofessionellen Zusammenarbeit geboten. Die darin erarbeiteten Maßstäbe sollten nach Ansicht der BRAK auch bei der Prüfung von Zusammenschlussmöglichkeiten von Rechtsanwälten mit Nichtberufsträgern sowie bei Fremdkapitalbeteiligungen zugrunde gelegt werden.

 

Ferner befasst sich die BRAK mit dem beabsichtigten Analyseraster zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit bestehender und zukünftiger berufsrechtlicher Reglementierungen und nimmt dazu ausführlich Stellung.

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Quelle: DATEV eG