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115 zusätzliche Stellen zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit

Hessens Steuerverwaltung ist personell gut ausgestattet und kann beachtliche Erfolge vorweisen. „Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen. In der Regel ist das ein dauerhafter Prozess. Die Betriebsprüfer sind teilweise über Monate in den Geldhäusern tätig. Schnell wird uns da kaum einer los“, so Finanzminister Schäfer.

Mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht legt Hessen nun weiter nach. 80 Stellen werden zusätzlich im Innendienst geschaffen, insbesondere in Arbeitsbereichen, die sich mit internationalen Steuerfallgestaltungen befassen. Bereits im Jahr 2013 hat die damalige Landesregierung mit dem „5-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität“ die Weichen in die richtige Richtung gestellt und entschlossen gehandelt.

„Enthüllungen wie die der Panama Papers werfen immer wieder ein Schlaglicht auf ein bekanntes Phänomen: Es sind nicht Otto Normalbürger, sondern es sind oftmals Leute und Institutionen, die etwas auf sich oder ihren vermeintlichen Rang in der Gesellschaft halten, die eben diese Gesellschaft betrügen. Sie können sich finanziell aufwendige Steuervermeidungsstrategien leisten – und meinen wohl, sich das auch leisten zu dürfen“, so Schäfer. Diesem Umstand trage die Finanzverwaltung Rechnung. „Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen, Spezialisten für die zunehmend komplexen Fälle zu haben, wo uns Heerscharen trickreicher und gut bezahlter Vertreter auf Seiten der Steuerpflichtigen gegenüber stehen. Wir betrauen immer mehr Beamte mit den schwierigen Fällen; setzen sie dort ein, wo Steuern erfahrungsgemäß im großen Ausmaß hinterzogen werden. Gleichzeitig wird die Prüfung der Steuererklärung von Arbeitnehmern mehr und mehr automatisiert. So können wir unsere Kräfte an den wichtigen Stellen bündeln.“

Auch Hessens erfolgreiche Steuerfahndung wird weiter ausgebaut: Mit einem Sicherheitspaket werden im Haushalt 2017 35 Stellen für diesen Bereich geschaffen.

Steuern zahlen ist ein Dienst am Gemeinwesen. Es ist nicht hinnehmbar, mit welch krimineller Energie teilweise versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, mit welchem Aufwand Einzelne Gesetze umgehen oder Gesetzeslücken ausnutzen. Im Blick immer nur den größtmöglichen Profit für sich, den Blick für die Gemeinschaft offensichtlich verstellt“, so Finanzminister Schäfer. „Wie man ruhigen Gewissens in einer Gemeinschaft leben kann, die man selbst betrügt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir erhöhen den Druck auf die Gewissenlosen nun weiter, mit noch mehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung.“