Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug

Zur Begründung heißt es in der Vorlage, die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenaufzeichnungen) könnten ein „ernstzunehmendes Problem“ für den gleichmäßigen Steuervollzug darstellen. So sei es möglich, digitale Grundaufzeichnungen in elektronischen Registrierkassen unerkannt zu löschen oder sie zu ändern.

Daher sind elektronische Aufzeichnungssysteme künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird die Möglichkeit der „Kassen-Nachschau“ durch die Finanzbehörden eingeführt. Es handele sich dabei nicht um eine Außenprüfung, sondern um ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder.