Am 13.12.2016 unterzeichneten der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der amtierende Präsident des Rates, Robert Fico, und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erstmals eine Gemeinsame Erklärung, die die legislativen Ziele und Prioritäten der EU im Folgejahr festlegt.
Gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen zu Prioritäten 2017
Sechs Bereiche stehen dabei insbesondere im Fokus:
- Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sollen u.a. von der Bankenunion, der Kapitalmarktunion ausgehen.
- Stärkung der sozialen Dimension der EU
- Besserer Schutz der Sicherheit von Bürgern u. a. durch ein intelligentes Grenzkontrollsystem, Kontrolle von Schusswaffen und Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus
- Reformation der Migrationspolitik
- Vernetzter digitaler Binnenmarkt: Dieser soll unter vielem anderem durch eine neue ePrivacy-Verordnung, deren Vorschlag für Januar 2017 angekündigt ist, erreicht werden
- Umsetzung einer ehrgeizigen Energieunion und zukunftsgerichteter Klimaschutzpolitik
Die Gesetzgebungsverfahren der priorisierten Vorschläge und Initiativen sollen möglichst bis Ende 2017 abgeschlossen werden. Ein Überblick über die von den Institutionen für 2017 priorisierten Gesetzgebungsvorhaben bietet dieses Papier.
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Quelle: DATEV eG