Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen

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Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Lärmsanierungsfinanzierungsgesetzes (18/10748) vorgelegt.

 

Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen

 

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.01.2017

 

Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz – LärmSanFinG) (18/10748) vorgelegt. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

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Durch das Gesetz geregelt werden soll auch, welche Maßnahmen förderfähig sind. Insbesondere sollen dazu zählen: Schallschutzwände und -wälle, Teil- oder Vollabdeckungen, Einhausungen, Geräusch mindernde Fahrbahnbeläge (Deckschichten), Schallschutzfenster, schallgedämmte Lüfter, schallgedämmte Rollladenkästen, schallmindernde Balkon- oder Fenstervorbauten, Maßnahmen zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr, Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrs sowie Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

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Quelle: DATEV eG