Einer der Schwerpunkte im maltesischen Arbeitsprogramm liegt auf der Stärkung des EU-Binnenmarktes. Malta will insbesondere Fortschritte bei den Vorhaben, die in der Binnenmarktstrategie aus Oktober 2016 angekündigt wurden, erzielen. Im Fokus sollen dabei u. a. das jüngst vorgelegte Dienstleistungspaket (mit Reformempfehlungen zur Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen sowie Vorschlägen zu einer elektronischen EU-Dienstleistungskarte und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und dem Notifizierungsverfahren) sowie ein im 1. Quartal 2017 erwartetes Durchsetzungspaket stehen, das z. B. Vorschläge für ein Binnenmarktinformationsinstrument und für ein zentrales digitales Zugangstor enthalten wird.

Zur Stärkung von KMU ist vorgesehen, die Arbeiten an der Startup und Scaleup-Initiative fortzusetzen, einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu gewähren und die Diskussionen zu dem in diesem Zusammenhang stehenden Aufbau einer Kapitalmarktunion voranzutreiben.

Im Steuerbereich beabsichtigt Malta die Arbeiten des Anfang Dezember 2016 veröffentlichten MwSt-Paketes, das u. a. Vorschläge zur Modernisierung der MwSt im B2C-Bereich , zur Änderung von MOSS und zur Anwendung von ermäßigten MwSt-Sätzen auf elektronische Publikationen enthielt, fortzusetzen. Ebenfalls vorangetrieben werden sollen im direkten Steuerbereich die Arbeiten an dem im Oktober 2016 vorgelegten Unternehmenssteuerpaket, das z. B. Vorschläge zur GKKB oder zur Ausweitung der sog. ATAD-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung enthielt. Aufbauend auf den Arbeiten der Triopartner Niederlande und Slowakei will Malta das Dossier zur länderspezifischen Berichterstattung weiterbehandeln.

Bei der Überarbeitung der 4. Geldwäsche-RL will Malta schnell Fortschritte erreichen und möglichst bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft eine politische Einigung erzielen. Außerdem sollen Diskussionen zum Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen angestoßen werden.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.