Webportal für bessere Rechtsetzung: Sagen Sie Ihre Meinung zur EU-Gesetzgebung!

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Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen.

 

Webportal für bessere Rechtsetzung: Sagen Sie Ihre Meinung zur EU-Gesetzgebung!

 

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.03.2017

 

Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt für sowohl für die Vorbereitungsphase für neue Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, wie auch für bereits bestehendes EU-Recht.

 

Seit seinem Amtsantritt 2014 hat Präsident Juncker die aktuelle Kommission dazu verpflichtet, die Qualität der Strategieplanung und Rechtsetzung in der EU zu verbessern, damit sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser entspricht

 

Im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung wird bei der Erarbeitung und Bewertung von Rechtsvorschriften und Strategien der EU Wert auf Transparenz, solide Fakten und die Meinung von Öffentlichkeit und Interessenträgern gelegt. Die Agenda erstreckt sich auf alle Politikbereiche und soll für eine gezielte Regulierung sorgen, die nicht weiter geht als erforderlich und bei möglichst geringem Kostenaufwand die gewünschten Ziele erreicht.

 

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

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Quelle: DATEV eG