Die Klage hatte Erfolg. Die angegriffenen Bescheide, so die Koblenzer Richter, seien fehlerhaft, da die Ortsgemeinde das Abrechnungsgebiet für die Beitragserhebung in ihrer Satzung fehlerhaft gebildet habe. In die satzungsrechtlichen Vorschriften zum Ermittlungsgebiet sei auch die Ortsdurchfahrt der B 54 einbezogen worden. Dies sei aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch wenn die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Bundesstraßen verwalteten, führe dies nicht dazu, dass diese Straßen Bestandteil einer kommunalen Einrichtung werden könnten. Zudem widerspreche das hier ausgewiesene Ermittlungsgebiet den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10) aufgestellten Kriterien. Beispielsweise habe die B 54 als Bundesfernstraße angesichts ihres Zuschnitts und ihres Verkaufsaufkommens in Hahnstätten eine trennende Wirkung, sodass aus den Gebieten diesseits und jenseits der Straße kein einheitliches Abrechnungsgebiet gebildet werden könne.

Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.