Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Seit Vorlage der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Hierzu gehören Themen wie ePrivacy, MwSt im digitalen Binnenmarkt, EU-Datenwirtschaft, eGovernment-Aktionsplan, das sog. Single Digital Gateway und ICT-Standardisierung.
Halbzeitbewertung der digitalen Binnenmarkt-Strategie
Einen Überblick über Erreichtes und Pläne gibt die mitveröffentlichte Übersichtstabelle: Seit Vorlage der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert, die nun zügig verabschiedet werden sollten. Hierzu gehören Themen wie ePrivacy, MwSt im digitalen Binnenmarkt, EU-Datenwirtschaft, eGovernment-Aktionsplan, das sog. Single Digital Gateway und ICT-Standardisierung.
Ein weiterer Gesetzgebungsvorschlag im Herbst 2017 soll den „freien Datenfluss“ fördern. Hier hat die EU-Kommission u. a. den Abbau nationaler Datenlokalisationsvorschriften (d. h. Speicherung/Verarbeitung von Daten innerhalb eines Mitgliedstaats) und die Übertragbarkeit und Interoperabilität nicht-personenbezogener Daten im Blick.
Weitere Maßnahmen kündigt die EU-Kommission an für:
EU-Datenwirtschaft
- Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten (Frühjahr 2018)
- Zudem kündigt die EU-Kommission an, ihre Arbeiten zu Haftungsfragen und anderen sich abzeichnenden Datenfragen fortzusetzen.
Cybersicherheit
- Überprüfung der EU-Cybersicherheitsstrategie und den Auftrag der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), um diese an den neuen EU-weiten Rahmen für Cybersicherheit anzupassen. (September 2017)
- Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Cybersicherheitsnormen sowie der Zertifizierung und Kennzeichnung, um die Cybersicherheit vernetzter Objekte zu erhöhen.
Online-Plattformen
- Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken, zwischen Plattformen und Unternehmen (Ende 2017)
- Bessere Koordination bestehender Dialoge mit Online-Plattformen innerhalb des digitalen Binnenmarktes aufgebaut (z. B. EU-Internetforum, Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet und Gemeinsame Absichtserklärung zum Verkauf nachgeahmter Güter über das Internet)
- Fortschritte bei verfahrenstechnischen Aspekten und Grundsätzen für die Entfernung illegaler Inhalte (Melde- und Abhilfeverfahren) auf der Grundlage von Transparenz und Schutz der Grundrechte.
Außerdem hält die EU-Kommission weitere Investitionen in digitale Infrastrukturen und Technologien in Bereichen, wo diese die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigen (z. B. Hochleistungsrechnersystemen), für nötig.
2019 will die EU-Kommission die Strategie für den digitalen Binnenmarkt aktualisieren, um neue Herausforderungen und Technologien zu berücksichtigen.
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Quelle: DATEV eG