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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Die Bundesregierung sieht diese Vorschläge kritisch.

Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf ( 19/1099 ) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Die Länderkammer begründet ihre Initiative damit, dass die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere in der ersten Instanz, unverändert hoch sei und Vorschläge einer Arbeitsgruppe verschiedener Landesjustizverwaltungen bisher nur teilweise umgesetzt wurden.