Vorschläge für Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind kaum überzeugend
ZEW, Pressemitteilung vom 22.08.2018
Die Analyse bewertet und ordnet die Vorschläge der EU-Kommission für neue Einnahmequellen im EU-Haushalt ein. Diese Vorschläge umfassen eine Plastiksteuer, Einnahmen aus dem europäischen Handel mit CO2-Emissionsrechten und eine EU-Steuer auf eine künftige gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass aus Sicht der EU-Steuerzahler weder Abgaben auf Plastikabfälle, Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel noch eine EU-Unternehmenssteuer fühlbar sind. Auch wird sich die Hoffnung nicht erfüllen, dass die neuen Steuern das Interesse der EU-Mitgliedsstaaten an möglichst hohen Rückflüssen aus dem EU-Haushalt verringern werden. Das zeigt sich aktuell deutlich daran, dass die Empfängerländer auf der bisherigen europäischen Agrar- und Kohäsionspolitik beharren, obwohl sich die Finanzierungsseite des EU-Haushalts verändern soll.
Warum die EU-Kommission die neuen Finanzierungsquellen dennoch forciert, erklärt Friedrich Heinemann wie folgt: „Unsere Analyse bestätigt den Verdacht, dass es bei den neuen Eigenmitteln nicht primär um mehr Transparenz, sondern um die Beseitigung von nationalen Widerständen gegen eine Ausweitung des EU-Haushalts geht. Die Vorschläge für eine Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind daher kaum überzeugend.“
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