Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel. Als nächstes stehe die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms an. Der BDI appelliert, dem Gesetz zuzustimmen: „Ohne den erweiterten europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung.“
BDI, Pressemitteilung vom
27.09.2011
„Der Erfolg Deutschlands und seiner
Wirtschaft hängen entscheidend vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas
ab.“
Das erklärte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), am 27.09.2011 in Berlin auf dem BDI-Tag der Deutschen
Industrie. Zugesagt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel,
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir und der griechische Ministerpräsident George A.
Papandreou.
„Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Aber es
hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel. Wir erwarten, dass
die Realwirtschaft davonkommt. Das setzt voraus, dass viele Akteure in den
nächsten Wochen und Monaten die richtigen Entscheidungen treffen“, betonte
Keitel. Als nächstes stehe in zwei Tagen die Abstimmung im Bundestag über das
Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms an. Keitel appellierte
an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen: „Ohne den erweiterten
europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische
Union und die gemeinsame Währung.“
„Griechenland ist zum Synonym für eine
Krise geworden, die oft fälschlicherweise als Euro-Krise bezeichnet wird. Dabei
ist nicht der Euro das Problem. Es ist die öffentliche Verschuldung in vielen
Ländern“, unterstrich Keitel. Die Krise zeige auch den Vertrauensverlust in
Regierungen, die dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. „Wir, die
Realwirtschaft, rufen Politik und Finanzmarktakteure auf, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden“, so Keitel.
Die Realwirtschaft sei nicht Auslöser,
sondern Betroffener der Verschuldungs- und Finanzkrisen. Die derzeitige
Verschuldungskrise gefährde ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und der EU.
Für Deutschland und die deutsche Industrie würde ein Ende der Währungsunion
einen immensen Schaden bedeuten – nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem
politisch.
Europa habe ökonomisch und politisch nur gemeinsam eine
Chance, sagte der BDI-Präsident: „Wir müssen den Weg zur wirtschaftlichen und
politischen Einheit jetzt bewusst nach vorne gehen, selbst wenn das viel Geld
kostet. Aber es ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb sollten wir mit
aller Kraft daran arbeiten, dass diese Investition ein Erfolg
wird.“
Zentral sei, die Eurozone weiterzuentwickeln: „Dabei geht es
weniger um neue Regelungen, sondern vielmehr um deren konsequente Einhaltung.
Jetzt muss es darum gehen, Strukturen und unabhängige Institutionen zu schaffen,
die die konsequente Einhaltung der Regeln garantieren.“
Der BDI schlägt
vor, die Rettungsschirme zu einem politisch unabhängigen Europäischen
Fiskalfonds weiterzuentwickeln. „Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der
Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein. Er soll nach klaren Regeln
Mitgliedern der Eurozone Kredite gewähren – gegen Sicherheiten und strikte
wirtschaftspolitische Auflagen“, sagte der BDI-Präsident. Es gebe eine klare
Aufgabenteilung: Die Notenbank sichere die Geldwertstabilität, der Fonds sichere
die Stabilität in der Finanzpolitik.
Unabdingbar gehöre ein geordnetes
Insolvenzplanverfahren für Euro-Mitgliedstaaten als ultima ratio dazu. „Nur so
sind Maßnahmen zur Einhaltung der Disziplin glaubhaft und Katastrophen im
Notfall vermeidbar“, erklärte Keitel.
Zur Diskussion um stabile Finanzen
gehöre die Realwirtschaft. „Denn die Realwirtschaft ist es, die die
Schuldentragfähigkeit erarbeiten muss. Wir spekulieren nicht, wir produzieren –
und das höchst erfolgreich. Deshalb irritiert uns die Idee einer tatsächlichen
Wirtschaftsregierung. Sie unterstellt, dass man uns umfassend regulieren und
steuern muss“, kritisierte Keitel.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BDI.
Quelle: BDI
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