DStV und BStBK im Austausch mit den Datenschutzbehörden der Länder

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Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem DStV und der BStBK sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder. DStV und BStBK machten deutlich, dass es sich bei Steuerberatungsleistungen, einschließlich der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.

DStV und BStBK im Austausch mit den Datenschutzbehörden der Länder

DStV, Mitteilung vom 12.09.2018

Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder am 11. September 2018 in Berlin. Hierzu eingeladen hatte die Stiftung Datenschutz, die als gemeinnützige Stiftung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Berliner Gespräche regelmäßig den fachlichen Austausch bei Umsetzungsfragen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützt. DStV und BStBK machten deutlich, dass es sich bei Steuerberatungsleistungen, einschließlich der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.

Dies entspricht im Übrigen auch der Auffassung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), wonach Steuerberater im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern bereits aufgrund ihres Berufsrechts stets weisungsunabhängig und eigenverantwortlich tätig sind und besondere Pflichten wie etwa die berufliche Verschwiegenheit zu beachten haben. DStV und BStBK werden den begonnenen fachlichen Austausch mit den zuständigen Datenschutzbehörden fortsetzen, um bundesweit in dieser Frage Rechtssicherheit für Mandanten und Steuerberater zu erreichen.

Das vom Vorstandsmitglied der Stiftung Datenschutz, Frederick Richter, moderierte Fachgespräch zwischen Vertretern der Landesdatenschutzbehörden und des Berufsstands fand in den Räumen der Hamburgischen Landesvertretung beim Bund in Berlin statt. Für die BStBK nahmen das Präsidiumsmitglied StB/WP/RA Roland Kleemann, StB Wolf Oberhauser, Geschäftsführerin RA Claudia Kalina-Kerschbaum sowie Referentin Steffi Balzerkiewicz teil. Der DStV war durch seinen Vizepräsidenten StB/vBP Franz Plankermann sowie Berufsrechtsreferent RA Christian Michel vertreten.

Seit dem 25. Mai 2018 müssen die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) in Unternehmen, aber auch in Steuerberatungskanzleien umgesetzt sein. DStV und BStBK haben mit Blick darauf gemeinsame Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberatungskanzleien veröffentlicht. Die Hinweise enthalten auch Arbeitshilfen und Muster für die Praxis. Sie sind abrufbar auf der DStV-Webseite in der Rubrik Praxistipps .

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