Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern

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Die EU, vertreten durch die EU-Kommission, und 44 Handelspartner haben das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.07.2019

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben am 03.07.2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte: „Die Anerkennung von Urteilen hilft Unternehmen, ihre Geschäfte auf unserem Binnenmarkt auszuweiten. Die Erweiterung dieses Systems auf internationaler Ebene wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, leichter in 44 Ländern der Welt zu handeln.“

Nach der Ratifizierung wird das Übereinkommen den Zugang zur Justiz für EU-Unternehmen und Bürger durch die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen durch die Gerichte der Unterzeichnerstaaten erleichtern. Wenn beispielsweise ein französisches Gericht entscheidet, dass ein chinesisches Unternehmen einem französischen Unternehmen Geld schuldet, muss das chinesische Gericht dieses Urteil anerkennen und vollstrecken.

Die Kommission wird nun mit der Vorbereitung des EU-Beitritts zum Übereinkommen beginnen. Weitere Informationen über das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen sind online verfügbar.


  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

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